Fuchs (FDP): «Parlament hat aus Anpassung Millionenrechnung gemacht»
In Zürich wird über die Änderung des Lehrpersonalgesetzes abgestimmt. Die Zürcher FDP-Kantonsrätin Sarah Fuchs äussert sich in ihrem Gastbeitrag.
Politik bedeutet auch, Mass zu halten. Genau dieses Augenmass ist bei der Änderung des Lehrpersonalgesetzes verloren gegangen.
Der Regierungsrat hatte ursprünglich eine begrenzte Anpassung vorgeschlagen, die auch für die Gemeinden tragbar gewesen wäre. Der Kantonsrat hat die Vorlage jedoch deutlich ausgebaut. Das Resultat sind zusätzliche Kosten von 83 Millionen Franken, und zwar nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr.
Als Kantonsrätin halte ich es für falsch, den Gemeinden eine solche Dauerrechnung aufzubürden, ohne dass damit eine Entlastung im Schulalltag verbunden ist. Die Gemeinden tragen den Grossteil der Kosten, obwohl sie die Vorlage kaum beeinflussen konnten. Dieses Ungleichgewicht ist besonders stossend.
Die zusätzlichen Ausgaben werden auch nicht folgenlos bleiben. Jeder Franken kann nur einmal ausgegeben werden. Den Gemeinden fehlen diese Mittel künftig für Schulräume, Betreuungsangebote, Unterstützungsleistungen oder andere wichtige Aufgaben.
Am Ende bezahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und die Bedingungen im Klassenzimmer werden sich nicht spürbar verbessern.
Dass sich mehr als 100 Gemeinden gegen die Vorlage stellen und auch der Regierungsrat die vom Parlament beschlossene Version ablehnt, muss zu denken geben.
Dieser Widerstand richtet sich nicht gegen die Lehrpersonen. Er richtet sich gegen eine teure und undifferenzierte Lösung, die an den tatsächlichen Problemen vorbeigeht.
Wir brauchen gezielte Reformen, welche Lehrpersonen wirksam entlasten und den Schülerinnen und Schülern zugutekommen. Eine pauschale Lohnerhöhung für 83 Millionen Franken pro Jahr erfüllt diesen Anspruch nicht.
Deshalb lehne ich die Änderung des Lehrpersonalgesetzes am 27. September ab.
Zur Autorin
Sarah Fuchs (*1987) ist Zürcher FDP-Kantonsrätin.
