Zürich: Hitzewelle löst Flut politischer Vorstösse aus!
Die Hitzewelle hat zahlreiche politische Vorstösse ausgelöst. Ein Überblick über die Forderungen aus dem Gemeinde- und Kantonsrat.
Die vergangene Hitzewelle liess nicht nur die Thermometer steigen. Unter der Hitzeglocke kam auch eine Welle politischer Vorstösse im Gemeinde- und Kantonsrat ins Rollen.
Besonders aktiv waren die Grünen. Sie schickten im Stadtparlament eine regelrechte Armada von Postulaten und Motionen Richtung Stadtrat los.
Die Partei möchte damit den «politischen Druck auf die Stadt» erhöhen, «damit diese ihre Verantwortung wahrnimmt, die Menschen wirksam vor den Folgen extremer Hitze zu schützen», heisst es in einem Communiqué. Auch die Alternative Linke (AL) und die SP zogen im Gemeinderat mit einem Vorstoss mit.
Hitzebremse: Die Grünen fordern in einem Postulat, auf kommunalen Strassen in der Stadt den Autoverkehr mit Benzin- und Dieselantrieb bei Hitzewellen bis mindestens 22 Uhr temporär einzuschränken.
Verbrennungsmotoren würden «durch die direkte Abwärme der Motoren in Kombination mit den versiegelten Flächen» zur zusätzlichen Aufheizung des Stadtraums beitragen, argumentieren die Grünen.
Hitze-Check: Ein weiteres Postulat verlangt vom Stadtrat ein «systematisches Monitoring zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze». Damit soll beurteilt werden können, ob Krankheitsfälle, Einlieferungen oder Todesfälle mit Hitze in Zusammenhang stehen.
Hitzeschutzpflicht: Der Stadtrat soll sich gegenüber Kanton und Bund für einen verbindlichen Hitzeschutz am Arbeitsplatz einsetzen, fordern die Grünen weiter.
Dazu gehören klare Schutzpflichten für Arbeitgeber ab definierten «Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsschwellen» sowie ein Recht auf Arbeitsunterbruch. Der Schutz der Bevölkerung dürfe nicht «an der Baustellenabsperrung oder der Bürotür enden».
Arbeitsklima: Verbindlich im Personalrecht verankert werden soll in einem anderen Vorstoss der Hitzeschutz zumindest für das Personal der Stadt Zürich und ihrer Subunternehmen, unter anderem mit Arbeitsunterbrüchen oder Home-Office.
Badizeit: Ebenso wollen die Grünen die Öffnungszeiten aller städtischen Sommerbäder vereinheitlichen und in den Sommermonaten auf mindestens 7 bis 22 Uhr ausweiten. So sollen Berufstätige, Familien und ältere Menschen die kühleren Morgen- und Abendstunden besser für Sport, Erholung und Abkühlung nutzen können.
Schattennetz: Das bestehende und geplante Fussweg- und Veloroutennetz in der Stadt Zürich soll zu einem «Schattennetz» aufgewertet werden, schlägt die Partei vor, unter anderem mit «gezielten Begrünungsmassnahmen».
Schattenstadt: Dieses Postulat der Grünen, der SP und der AL fordert den Stadtrat auf zu prüfen, wie die Altstadt besser vor Hitze geschützt werden kann. Vorgesehen sind mehr Begrünung, Bäume, unversiegelte Flächen sowie zusätzliche Schatten- und Wasserelemente, um die Aufenthaltsqualität an Hitzetagen zu verbessern.
Hitze-Taskforce: Die Grünen-Motion beauftragt den Stadtrat, eine städtische Strategie für den Umgang mit extremen Hitzeereignissen zu entwickeln und dauerhaft zu verankern.
Kernstück ist die Schaffung einer dienstabteilungsübergreifenden Hitze-Taskforce, die bei Hitzewellen die Massnahmen koordiniert, beschleunigt und dabei insbesondere vulnerable Bevölkerungsgruppen schützen soll.
Trinkwasseroffensive: Innerhalb von 200 bis 300 Metern soll es jeweils einen Brunnen oder einen Wasserspender mit Trinkvorrichtung geben, so die Grünen.
Gleiskühlung: Das Gleisfeld beim Hauptbahnhof gehört im Sommer zu den heissesten Gebieten der Stadt. Grüne und AL schlagen deshalb eine Kühlung, zum Beispiel mit Sprinklern, Sprühnebel oder der Begrünung von Brückenpfeilern, vor. Der Stadtrat soll dafür bei der SBB vorstellig werden.
Mini-Wälder: Der Grünen-Vorstoss fordert den Stadtrat auf zu prüfen, wie «Tiny Forests» – Mini-Wälder – dauerhaft ins Angebot von Grün Stadt Zürich aufgenommen werden können. Die kleinen, dicht bepflanzten Waldflächen sollen zur Hitzeminderung, Klimaanpassung und Biodiversität beitragen.
Mehr Klimaanlagen
Während sich im Gemeinderat die bürgerliche Seite mit Vorstössen ausschwieg, reichte die FDP im Kantonsrat ein Postulat ein. Daneben gab es auch Vorstösse von SP, EVP, AL, Grüne und GLP.
Klimatisierung: Der Vorstoss der FDP fordert den Regierungsrat auf zu prüfen, wie die Vorschriften für den Einbau von Klimaanlagen in bestehenden Gebäuden weiter gelockert werden können.
Ziel sei es, die Installation durch flexiblere Anforderungen und weniger Auflagen zu erleichtern. Die FDP nimmt damit eine Debatte auf, die auch im europäischen Ausland von bürgerlicher Seite geführt wird.
Haftklima: Die Anfrage von SP, Grünen und AL verlangt Auskunft darüber, wie sich die Hitzewelle auf die Zürcher Justizvollzugsanstalten ausgewirkt hat.
Sie fragt nach den gemessenen Temperaturen sowie den Schutzmassnahmen für Inhaftierte und Mitarbeitende gegen hitzebedingte Gesundheitsrisiken. Gefängnisse seien «nur unzureichend für extreme Hitze ausgelegt».
Hitzehilfe: SP, EVP, Grüne und AL fordern im Kantonsrat einen Telefon- und Besuchsdienst bei Hitzewellen unter anderem für alleinlebende ältere Menschen oder Menschen mit psychischen Erkrankungen.
Zudem sollen Mindeststandards für eine ausreichende Kühlung in Pflegeeinrichtungen, Alterszentren und weiteren Institutionen festgelegt werden.
Masterplan: Grüne, SP, GLP und AL fordern den Regierungsrat auf, einen kantonalen «Masterplan für Hitzeschutz und Hitzeminderung» auszuarbeiten. Dieser soll verbindliche Standards für verschiedene Warnstufen sowie automatisch greifende Schutzmassnahmen in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Schule festlegen.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst im «Tagblatt der Stadt Zürich» erschienen.
