Zürich: Keine tieferen Firmensteuern – das sagt Finanzdirektor
Es gibt keine weitere Steuersenkung für die Zürcher Unternehmen. Die Stimmberechtigten haben den zweiten Teil der «Steuervorlage 2017» abgelehnt.
Zürcher Unternehmen kommen nicht in den Genuss einer weiteren Steuersenkung: Die Stimmberechtigten haben entschieden, den zweiten Teil der «Steuervorlage 2017» abzulehnen. Der Entscheid fiel mit 54,5 Prozent Nein.
Gegen tiefere Gewinnsteuern stimmten 179'439 Zürcherinnen und Zürcher. Dafür waren 149'962. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,3 Prozent.
Was trocken daherkam, war im Abstimmungskampf höchst umstritten. Für SP, Grüne und AL war die Vorlage ein «Affront gegenüber der Bevölkerung», ein «Steuergeschenk für einige wenige». Die Stimmberechtigten waren offensichtlich der gleichen Ansicht.
«Kolossales Eigengoal» für die Bürgerlichen
SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker will Unternehmen davon abhalten, in günstigere Kantone abzuwandern. Dafür lancierte er vor einigen Jahren die «Steuervorlage 2017». Der erste Teil, eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von acht auf sieben Prozent, ist bereits in Kraft. Nun ging es um eine weitere Senkung von sieben auf sechs Prozent.
Ursprünglich sollten als «Gegenleistung» eigentlich die Grossaktionäre stärker zur Kasse gebeten werden. Stocker plante, neu 60 von 100 Franken Gewinnausschüttung steuerpflichtig zu machen. Bisher müssen nur 50 Franken versteuert werden.
Diesen Ausgleich strichen FDP, SVP, Mitte und GLP im Kantonsrat aber wieder aus der Vorlage, was bei den Linken für harsche Kritik sorgte. Diese Abstimmung werde ein «kolossales Eigengoal» für die Bürgerlichen, sagten sie richtig voraus.
Steuervorlagen nur noch mit «Goodies»
Stocker sah einen Hauptgrund für das «Nein» darin, dass die Leute verunsichert seien. Die Frage, wie viel Wachstum gut sei, beschäftige die Bevölkerung. Gleichzeitig sei es eine abstrakte Materie gewesen, ohne direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung.
Das Resultat ist für Stocker aber auch ein Zeichen dafür, dass Steuervorlagen nur noch dann eine Chance haben, wenn die Bevölkerung direkt profitiert, etwa durch Sozialabzüge oder Kinderbetreuungsabzüge.
Künftige Vorlagen sollen deshalb solche «Goodies» enthalten. Andere Kantone würden dies bereits heute so machen. «Ich weiss nicht, ob das richtig ist, aber wir werden nicht darum herum kommen.»
Höhe der Steuerausfälle unklar
Wie viele Millionen Franken Steuergelder dem Kanton und den Gemeinden entgangen wären, war umstritten. Die Berechnungen gingen je nach politischem Lager weit auseinander.
Der Regierungsrat bezifferte die Ausfälle mittelfristig auf rund 40 Millionen Franken, was er als «verkraftbar» bezeichnete. Längerfristig ging er davon aus, dass die Steuersenkung sogar neue Unternehmen und Investitionen angelockt hätte.
Ganz anderer Meinung waren die linke Ratsseite und die Städte Winterthur und Zürich. Sie fürchteten, dass das «Steuergeschenk» zu Ausfällen von 350 Millionen Franken im Jahr geführt hätte. Sie waren es deshalb auch, welche das Referendum gegen die Vorlage ergriffen.
