Zürcher Stimmvolk gönnt Unternehmen keine weitere Steuersenkung
Wohl keine weitere Steuersenkung für Zürcher Unternehmen: Laut Hochrechnung lehnen die Stimmberechtigten die Vorlage ab.
Zürcher Unternehmen kommen voraussichtlich nicht in den Genuss einer weiteren Steuersenkung. Gemäss Hochrechnung lehnen die Stimmberechtigten die Vorlage deutlich ab.
Was trocken daherkam, war im Abstimmungskampf höchst umstritten. Für SP, Grüne und AL war die Vorlage ein «Affront gegenüber der Bevölkerung», ein «Steuergeschenk für einige wenige». Die Stimmberechtigten waren offensichtlich der gleichen Ansicht.
SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker will Unternehmen davon abhalten, in steuergünstigere Kantone abzuwandern. Dafür lancierte er vor einigen Jahren die «Steuervorlage 2017». Der erste Teil, eine Senkung des Gewinnsteuersatzes von acht auf sieben Prozent, ist bereits in Kraft. Nun ging es um eine weitere Senkung von sieben auf sechs Prozent.
Ursprünglich sollten als «Gegenleistung» eigentlich die Grossaktionäre stärker zur Kasse gebeten werden. Stocker plante, neu 60 von 100 Franken Gewinnausschüttung steuerpflichtig zu machen. Bisher müssen nur 50 Franken versteuert werden.
Diesen Ausgleich strichen FDP, SVP, Mitte und GLP im Kantonsrat aber wieder aus der Vorlage, was bei den Linken für harsche Kritik sorgte. Diese Abstimmung werde ein «kolossales Eigengoal» für die Bürgerlichen, sagten sie richtig voraus.
Abstimmungskampf höchst umstritten
Wie viele Millionen Franken Steuergelder dem Kanton und den Gemeinden entgangen wären, war umstritten. Die Berechnungen gingen je nach politischem Lager weit auseinander.
Der Regierungsrat bezifferte die Ausfälle mittelfristig auf rund 40 Millionen Franken, was er als «verkraftbar» bezeichnete. Längerfristig ging er davon aus, dass die Steuersenkung sogar neue Unternehmen und Investitionen angelockt hätte.
Ganz anderer Meinung waren die linke Ratsseite und die Städte Winterthur und Zürich. Sie fürchteten, dass das «Steuergeschenk» zu Ausfällen von 350 Millionen Franken im Jahr geführt hätte. Sie waren es deshalb auch, welche das Referendum gegen die Vorlage ergriffen.
