Zürcher Stadtrat unterstützt Ziele der «Anti-Airbnb»-Initiative
Der Zürcher Stadtrat unterstützt die Ziele der «Anti-Airbnb»-Initiative von SP, Grünen und AL. Der Wohnraum für die ständige Bevölkerung müsse geschützt werden.
Kern der Initiative ist eine Regelung, die es verbietet, Wohnungen an mehr als 90 Tagen pro Jahr kurzzeitig zu vermieten. Diese Regelung würde vielen Anbietern ihr Geschäftsmodell vermiesen.
Laut den Initianten werden in Zürich schätzungsweise 7000 Wohnungen kurzzeitig vermietet. Allein auf Airbnb werden über 2500 Wohnungen angeboten. Hinzu kommen rund 4700 Business Apartments von kommerziellen Anbietern. Gleichzeitig finden Einwohnerinnen und Einwohner kaum mehr eine bezahlbare Bleibe.
Wie der Stadtrat am Mittwoch mitteilte, ist die Initiative gültig – und er unterstützt sie auch inhaltlich. Er wird jedoch aus formellen Gründen einen Gegenvorschlag ausarbeiten.
Dies deshalb, weil es nicht der erste Versuch ist, Airbnb und Business Apartments einzuschränken. Bereits 2021 wurde eine entsprechende Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) beschlossen. Diese besagte, dass in einer Wohnzone nicht alle Wohnungen eines Hauses kurzzeitig vermietet werden dürfen.
In Kraft treten konnten die Bestimmungen bisher nicht, weil vier Anbieter von Business Apartments vor Gericht dagegen klagten. Das Verfahren ist nach wie vor am Bundesgericht hängig.
Wie der Stadtrat schreibt, geht er jedoch davon aus, dass die BZO-Teilrevision «in absehbarer Zeit» umgesetzt werden kann. Damit die noch nicht in Kraft gesetzte Regelung und die Initiative inhaltlich aufeinander abgestimmt werden können, will der Stadtrat nun einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten. Vorliegen soll dieser Gegenvorschlag bis spätestens Januar 2027.
