«Widerspricht Zielen»: Stadtrat lehnt Parkplatz-Initiative ab
Der sogenannte Parkplatz-Kompromiss kommt am 14. Juni vors Volk. Sowohl der Zürcher Stadt- als auch der Gemeinderat lehnen das Vorhaben ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 14. Juni entscheidet die Stadtzürcher Stimmbevölkerung über den «Parkplatz-Kompromiss».
- Vonseiten der Stadtregierung und des Gemeinderats wird das Vorhaben abgelehnt.
- Die Stadt spricht von einem Widerspruch mit breit abgestützten Zukunfts- und Klimazielen.
Der Kampf um Parkiermöglichkeiten in der Stadt Zürich geht in die nächste Runde. In etwas mehr als einem Monat befinden die Zürcher Stimmberechtigten über den sogenannten Parkplatz-Kompromiss.
Die Volksinitiative fordert, dass bei Aufhebung eines öffentlichen Parkplatzes dieser im selben Quartier zu ersetzen ist.
Am Dienstag äusserte sich nun via Mitteilung der Zürcher Stadtrat zu dem Vorhaben: «Ein Einfrieren des Parkplatzbestands widerspricht den Zielen einer zukunftsfähigen und klimaneutralen Stadt.» Entsprechend empfiehlt die Stadtregierung ein Nein am 14. Juni – genauso wie der Gemeinderat.
Nach geltendem kantonalem Recht sollten Parkplätze in erster Linie auf privatem Grund entstehen, heisst es in dem Communiqué weiter. Stadträtin Simone Brander (SP) sagt: «Bei einer Annahme würde die zukunftsgerichtete Umnutzung des öffentlichen Raums massiv blockiert werden.» Dieser solle unter anderem für die Allgemeinheit und die Hitzeminderung genutzt werden.
Die Regierung liefert auch Zahlen: Zwischen 2023 und 2025 seien bei Neu- und Umbauten mehr als 6000 zusätzliche private Parkplätze bewilligt worden. In derselben Zeit seien lediglich etwa 1000 öffentliche Parkiermöglichkeiten weggefallen.
Ebenso wird darauf aufmerksam gemacht, dass 61 Prozent der Haushalte kein eigenes Auto besitzen würden. Die Anzahl von Privatwagen habe in den letzten zehn Jahren abgenommen.
Mit Blick auf das Gewerbe erklärt der Stadtrat, dass man notwendigen Platz zur Verfügung stellen wolle. Sofern eine Verlagerung ins Private nicht möglich sei. Auch wird auf die geplante erweiterte Gewerbeparkkarte, von der etwa Handwerker profitierten, verwiesen.
SVP dafür: «Anti-Parkplatz-Politik der Stadt endlich einen Riegel schieben»
Unterstützt wird der «Parkplatz-Kompromiss» von der städtischen SVP. Co-Parteipräsident und Kantonsrat Ueli Bamert sagte bei der entsprechenden Delegiertenversammlung: «Im zurückliegenden Wahlkampf wurde klar, dass das Parkplatzthema bei der autofahrenden Bevölkerung enorme Emotionen auslöst.»
Die Stimmberechtigten hätten nun «die einmalige Gelegenheit, der Anti-Parkplatz-Politik der Stadt Zürich endlich einen Riegel zu schieben», so Bamert.
In ihrer Mitteilung argumentiert die Stadtregierung mit Blick auf Geschäfte, dass weniger Verkehr und Parkplätze Umsätze nicht schmälern würden. Dies zeigten internationale Studien und Erfahrungen aus anderen Städten.
Der Stadtrat spricht gar von einer Stärkung des Detailhandels: Mehr Passantinnen und Passanten würden durch «attraktivere öffentliche Räume» angezogen.
