Kommission lehnt Initiative für «digitale Integrität» ab
Die vorberatende Kommission des Zürcher Kantonsrats lehnt die Initiative für «digitale Integrität» als zu absolut ab – legt aber einen Gegenvorschlag vor.
Die vorberatende Kommission des Zürcher Kantonsrats hat einen Gegenvorschlag zur Initiative für «digitale Integrität» vorgelegt. Die Initiative selber ist ihr zu absolut.
De Piratenpartei fordert mit der Initiative unter anderem ein «Recht auf ein handyfreies Leben», ein «Recht auf Vergessen werden» im Internet und ein «Recht, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden».
Gegenvorschlag präzisiert Zuständigkeiten
Die Mehrheit der Kommission für Staat und Gemeinden präzisierte den Gegenvorschlag so, dass Private nicht in die Pflicht genommen werden könnten, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Konkret soll der Kanton für die Wahrung der digitalen Grundrechte im öffentlich-rechtlichen Bereich sorgen. Für die Verhältnisse zwischen Privaten sei der Bund zuständig, heisst es in der Mitteilung.
Eine Kommissionsminderheit aus SVP und FDP lehnt auch den Gegenvorschlag ab. Der Regierungsrat hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen. Die Vorlage geht nun an den Kantonsrat.
Erfolgreiche Initiativen in anderen Kantonen
In den Kantonen Genf und Neuenburg waren solche Initiativen bereits erfolgreich. Neuenburg stimmte im November 2024 mit über 90 Prozent für das «Recht auf digitale Unversehrtheit».
