Kanton Zürich: Parteilose im Wahlkampf an Goldküste benachteiligt?
In Küsnacht ZH stehen am 8. März Erneuerungswahlen an. Nun gibt es Wirbel wegen einer umstrittenen Plakat-Regelung.
Das Wichtigste in Kürze
- Hans-Peter Amrein ist in Küsnacht Gemeindepräsidentschaftskandidat.
- Der parteilose Amrein wollte von der Gemeinde eine eigene Plakatfläche.
- Fünf unabhängige Kandidierende müssen sich ein Plakat teilen.
- Parteien hingegen erhalten eigene Standorte.
Die Zürcher Goldküsten-Gemeinde Küsnacht diktiert im Hinblick auf die Erneuerungswahlen vom 8. März eine umstrittene Plakat-Regelung. Und zeigt, wie das Polit-Establishment auf den Trend zu Parteilosen reagiert: Mit wachsender Verzweiflung!
Auslöser der Diskussion: Der parteilose Gemeindepräsidentschaftskandidat Hans-Peter Amrein (früher SVP) wollte eine eigene Plakatfläche.
Die Gemeinde lehnte ab. Begründung: Parteilose werden als eine einzige «Gruppierung» behandelt. Obwohl sie zum Teil diametral andere politische Agenden verfolgen.
Ein Plakat für fünf Kandidaten
Konkret bedeutet dies: Fünf unabhängige Kandidierende müssen sich ein Plakat teilen, während Parteien, egal wie gross und wählerstark, eigene Standorte erhalten.
Amrein wollte wenigstens eine Plakatstelle direkt vor dem Gemeindehaus und richtete ein entsprechendes Schreiben an Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) – erfolglos.
Die Gemeinde verweist auf «technische Gründe»: Die Fläche könne nur in vier Sujets unterteilt werden, die Anzahl der Plakatstellen sei fix. Dass Parteien mit nur einem Kandidaten mehrere Plakatstellen bekommen, liege «nicht im Einflussbereich der Gemeinde».
Amrein kritisiert die Praxis als formal korrekt, aber demokratiepolitisch fragwürdig: Parteilose werden strukturell benachteiligt, während das etablierte System Regeln zu seinen Gunsten interpretiert.
Auf eine Stimmrechtsbeschwerde verzichtet er: «Ich konzentriere mich auf den Wahlkampf.»
Trend zu Parteilosen – Widerstand des Polit-Filzes
Der Fall Küsnacht zeigt, gegen wie grossen Widerstand sich parteiunabhängige Kandidaturen noch immer durchsetzen müssen – obwohl der Trend eindeutig ist. Fast die Hälfte aller Gemeinderäte ist inzwischen parteilos, wie das ZHAW-Gemeindemonitoring 2025 zeigt.
In vielen Gemeinden sind Parteien numerisch schwach verankert, verfügen über wenige aktive Mitglieder – profitieren aber weiterhin strukturell.
Parteilose müssen oft improvisieren, um sichtbar zu werden und Gehör zu finden.
Wie in zahlreichen Gemeinden landauf landab sichtbar, stösst die zunehmende Unabhängigkeit in der Politik auf verzweifelten Widerstand des Establishments: Das System hält an alten Privilegien fest, Der Polit-Filz wehrt sich.
Doch lässt sich der Trend aufhalten? Wohl nicht.
Der Küsnachter Fall aber verdeutlicht: Auch dort, wo Bürgerinnen und Bürger Sachpolitik statt Parteiprofil erwarten, werden parteiunabhängige Stimmen durch starre Regeln und strukturelle Bevorzugung der Parteien eingeschränkt.
