Grüne Zürich: Regierung für «gesellschaftlichen Stillstand»
Die «No Future»-Regierung lehnt eine eigene Krippenvorlage ab und blockiert gesellschaftlichen Fortschritt. Ein gesellschaftlicher Stillstand, so die Grünen.
Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat eine inhaltlich völlig ungenügende Krippen- und Frühförderungs-Vorlage vor und beantragt gleich noch, nicht auf diese Vorlage einzutreten.
Absurder geht es nicht mehr. Der zentralen Forderung aus dem Kantonsrat, dass der Kanton die Kinderbetreuungs- und Förderangebote mitfinanzieren soll, erteilt er mit fadenscheinigen Gründen eine Abfuhr.
Für die Grünen steht die bürgerliche Regierung damit nur noch für gesellschaftlichen Stillstand.
Bildungsdirektion legte 2022 guten Vernehmentlassungsentwurf vor
Bereits 2019 verlangten die Grünen zusammen mit SP, GLP, EVP und AL eine bessere Beteiligung der öffentlichen Hand an der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung von Kleinkindern.
Kanton und Gemeinden sollen sich je zu mindestens 20 Prozent an den Kosten beteiligen. Die Mehrheit des Kantonsrats, inklusive Die Mitte, hat diese Forderung unterstützt.
Die Bildungsdirektion legte 2022 dann auch einen guten Vernehmlassungsentwurf für die Revision des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vor. Die Grünen anerkannten damals die Fortschritte für bezahlbare Kinderbetreuungsangebote und für eine qualitativ gute Frühförderung.
Willen des Kantonsrats krass missachtet
Mit einer grossen Verspätung tritt der Regierungsrat nun aber mit einem ganz anderen Vorschlag an den Kantonsrat. Skandalös, aber wahr: Der Vorschlag ist derart einseitig, dass niemand zustimmen kann, nicht einmal der Regierungsrat selbst.
Er beantragt daher gar nicht erst auf seine Vorlage einzutreten. Von einer kantonalen Mitfinanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung will der Regierungsrat gar nichts wissen. Sein Antrag ist eine klare Missachtung des Willens des Kantonsrats.
Und er leugnet die mehrheitlich befürwortenden Stimmen der über hundert Vernehmlassungsantworten.
Scharfe Kritik der Grünen am «No Future»-Regierungsrat
Damit ist klar: Der bürgerlich dominierte Regierungsrat spricht sich einmal mehr nur noch für den gesellschaftlichen Stillstand aus.
Der Verweis auf die Diskussionen zur Kinderbetreuung auf Bundesebene dient dem Regierungsrat bloss als Entschuldigung für sein eigenes Nichtstun.
Die Grünen kritisieren diese «No Future»-Haltung scharf.
Gemeinden bewusst zum Feind seiner Vorlage gemacht
Auch materiell begibt sich der Regierungsrat ins politische Offside: Obwohl der Kantonsrat eine Beteiligung von Kanton und Gemeinden von je 20 Prozent an der Krippenfinanzierung verlangt, will der Regierungsrat allein die Gemeinden dazu verpflichten, mindestens 40 Prozent zu zahlen.
Er selbst behält sich vor, freiwillig Subventionen von maximal 15 Prozent der kommunalen Mindestbeteiligung auszurichten, das heisst höchstens 6 Prozent des effektiven Aufwands.
Ein fast identischer Schlüssel soll auf die Angebote der frühkindlichen Förderung angewendet werden. Damit macht sich der Regierungsrat die Gemeinden ganz bewusst zum Feind seiner Vorlage.
Die Gemeinden haben in der Vernehmlassung klar gesagt, dass sie sich nur im Falle einer gleich grossen finanziellen Beteiligung von Kanton und Gemeinden hinter die Vorlage stellen werden.
Grüne werden für Korrekturen sorgen
Die Grünen werden in den Kommissionsberatungen alles daran setzen, dass die schwache Regierungsvorlage korrigiert wird. Die Grünen stehen klar für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für Chancengerechtigkeit.
Dies stärkt auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Zürich, nicht zuletzt, indem mehr inländische Fachkräfte zur Verfügung stehen.
