Budget 2025: Illnau-Effretikon erhöht den Steuerfuss
Effretikon 22.10.2024 - 07:02
Das Budget 2025 schliesst unter anderen wegen einer Steuerfusserhöhung um 3 Prozentpunkte auf 113 Prozent mit einem Aufwandüberschuss von «nur» 19'000 Franken.
Wie die Stadt Illnau-Effretikon mitteilt, schliesst das Budget 2025 bei einer Steuerfusserhöhung um 3 Prozentpunkte auf 113 Prozent und einer Entnahme von 3 Millionen Franken aus der finanzpolitischen Reserve mit einem Aufwandüberschuss von 19'000 Franken.
Ohne die Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve würde das Budget einen Aufwandüberschuss von rund 3 Millionen Franken ausweisen.
«Spare in der Zeit, so hast du in der Not» – in den vergangenen Jahren konnte die Stadt hohe Gewinne erzielen, darunter fielen in den Jahren 2019, 2020 und 2022 Rekordgewinne von jährlich über 10 Millionen Franken an.
Bis Ende 2023 konnten Eigenkapitalreserven von 114 Millionen Franken geäufnet werden. Diese Reserve wird nun zum ersten Mal angebraucht.
Aufwand: Am stärksten ins Gewicht fällt die Abteilung Bildung
Der Aufwand wächst gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 9 Millionen Franken an. Bereits im Vorjahresbudget war ein Anstieg von über 10 Millionen Franken budgetiert. Die Gründe für den deutlichen Anstieg sind nahezu identisch mit jenen des Vorjahres und betreffen dieselben Bereiche.
Am stärksten ins Gewicht fällt der Anstieg in der Abteilung Bildung von 2,5 Millionen Franken. Allein in der Sonderschulung fallen Mehrkosten von 1 Million Franken. an. In der Volksschule sind weitere 1,3 Millionen höhere Kosten zu verzeichnen.
Die Mehrkosten verteilen sich auf Löhne für städtische Lehrpersonen sowie kantonale Lohnkostenanteile, diverse Beiträge an Sondermassnahmen und Schulgelder an private Schulen.
Mehrkosten auch in anderen Abteilungen zu verzeichnen
In der Abteilung Gesellschaft fallen 3,3 Millionen Franken höhere Bruttokosten bzw. 1,8 Millionen Franken höhere Nettokosten an. Hier verursachen hauptsächlich die Pflegefinanzierung 0,9 Millionen Franken, die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 1 Million Franken und die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe inklusive Asylwesen 0,6 Millionen Franken höhere Aufwendungen.
Auch in den übrigen Abteilungen sind Mehrkosten zu verzeichnen. Die Abteilung Sicherheit wendet 0,3 Millionen für die Aufstockung des Korps der Stadtpolizei auf (Lohn- und Infrastrukturkosten).
In der Abteilung Hochbau fallen für Planungen und Machbarkeitsstudien der Schulliegenschaften Mehrkosten von insgesamt 0,5 Millionen Franken an.
Der Abschreibungsaufwand fällt aufgrund der hohen Investitionen im Verwaltungsvermögen gegenüber dem Vorjahr um 1 Million Franken höher aus und belastet hauptsächlich die Abteilungen Hoch- und Tiefbau.
Geplante Steuerfusserhöhung bewirkt 1,2 Millionen Franken mehr an Steuereinnahmen
Die Ertragsseite steigt gegenüber dem Vorjahr um 8 Millionen Franken, wobei darin die Entnahme von 3 Millionen Franken aus der finanzpolitischen Reserve enthalten ist.
Die geplante Steuerfusserhöhung um 3 Prozentpunkte bewirkt um 1,2 Millionen Franken höhere Steuereinnahmen. Ein Steuerprozent entspricht rund 0,4 Millionen Franken. Des Weiteren erhält die Stadt aus dem Finanzausgleich einen um 0,7 Millionen höheren Zuschuss und aus der Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank ZKB einen um 0,4 Millionen höheren Anteil.
Aus Verkäufen von Liegenschaften resultieren Buchgewinne von insgesamt 0,6 Millionen Frankeno. Die Mehrkosten bei den Ergänzungsleistungen haben 0,8 Millionen höhere Kantonsbeiträge und Rückerstattungen zur Folge und bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe können rund 0,4 Millionen Franken höhere Erträge erwartet werden. Auch bei der Integrationsförderung steigen die Kantonsbeiträge um 0,3 Millionen Franken.
Die Steuerfusserhöhung hat zudem ab dem Jahr 2027 einen um 0,9 Millionen höheren Ressourcenzuschuss zur Folge.
Für Investitionen muss Fremdkapital aufgenommen werden
Die gesamten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 27 Millionen Franken und liegen damit 4 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Das Finanzvermögen weist Nettoeinnahmen aufgrund von Liegenschaftenverkäufen von 1,2 Millionen Franken auf.
Die Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen des steuerfinanzierten Bereichs (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) betragen 24,3 Millionen Franken. Davon betreffen 10 Millionen Franken den Neubau des Feuerwehr- und Werkgebäudes.
Ebenfalls grössere Projekte sind die Erweiterung der Kapazitäten der Fussballfelder beim Sportzentrum Effretikon und die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Chelleracher. Beide Investitionsprojekte verursachen Baukosten von je 1,7 Millionen Franken.
Die Investitionen des Verwaltungsvermögens (ohne Eigenwirtschaftsbetriebe) können zu 15 Prozent (3,7 Millionen Franken) aus selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert werden. Diejenigen der Eigenwirtschaftsbetriebe können zu 60 Prozent (2,3 Millionen Franken) gedeckt werden. Für den Fehlbetrag muss zusätzliches Fremdkapital aufgenommen werden. Im Budget wird mit einer Erhöhung der langfristigen Schulden um 15 Millionen gerechnet.
Hochrechnung zeigt vergleichsweise Verschlechterung im Budget
Die Hochrechnung des aktuellen Rechnungsjahres gegenüber dem Budget zeigt eine Verschlechterung zwischen 2 Millionen und 3 Millionen Franken.
Die nicht budgetierten Rückerstattungen der Versorgertaxen durch den Kanton über 3,9 Millionen Franken können die Mindererträge bei den ordentlichen Steuern (minus 2 Millionen Franken) und den Grundstückgewinnsteuern (minus 3 Millionen Franken) sowie die höheren Nettokosten in den Abteilungen Gesellschaft (plus 1 Million Franken) und Bildung (plus 0,5 Millionen Franken) nicht auffangen.
Und das sagt der Stadtrat
Die drei finanzpolitischen Ziele werden im Budget- und Finanzplan nur teilweise erreicht. Der mittelfristige Rechnungsausgleich über zehn Jahre wird über die gesamte Budget- und Planperiode eingehalten. Hingegen werden die Ziele «Begrenzung der Schulden» (Schuldenbremse) und «Finanzierung der Investitionen» (Selbstfinanzierungsgrad über zehn Jahre) nicht in allen Jahren erreicht.
Die hohe Investitionslast aufgrund des Neubaus des Feuerwehr- und Werkgebäudes in der Investitionsrechnung und die auffallend hohen Kosten in den Abteilungen Bildung und Gesellschaft in der Erfolgsrechnung lassen die langfristigen Schulden ansteigen. Das hohe Investitionsvolumen ist vorübergehender Natur und schafft einen Gegenwert durch die neuen Anlagen.
Für die Ausgaben in der Erfolgsrechnung jedoch entsteht kein unmittelbarer Gegenwert und der enorme Anstieg in diesen beiden Abteilungen bereitet Sorgen. Die bereits in den Vorjahren angekündigte Steuerfusserhöhung ist unumgänglich, um die laufenden Ausgaben zu decken und einen minimalen Beitrag an die Selbstfinanzierung (Cashflow) zu leisten.
Die Grundstückgewinnsteuern und der Ressourcenzuschuss sind nach wie vor auf hohem Niveau, machen die hohen Ausgaben in der Erfolgsrechnung jedoch nicht mehr wett.
Nettoverschuldung pro Kopf und die langfristigen Schulden steigen rasant an
Mit einer Selbstfinanzierung (Cashflow) von 3,7 Millionen Franken im steuerfinanzierten Haushalt, die weit unter dem stadträtlichen Zielband (7 bis 10 Millionen Franken) liegt, kann nur ein kleiner Teil des Investitionsvolumens im Verwaltungsvermögen von netto 24,3 Millionen Franken finanziert werden.
Für rund 20 Millionen Franken muss Fremdkapital aufgenommen werden. Es wird im Budget mit einer Aufnahme von langfristigen Darlehen und somit mit einer Erhöhung der langfristigen Schulden von effektiv 15 Millionen Franken gerechnet. Die übrigen 5 Millionen Franken werden, sofern nötig, durch kurzfristige Geldaufnahmen gedeckt, wobei erfahrungsgemäss 80 Prozent der budgetierten Investitionen effektiv umgesetzt werden.
Dank der hohen Eigenkapitalreserven können Verluste in der Erfolgsrechnung vorübergehend aufgefangen werden. Die Nettoverschuldung pro Kopf und die langfristigen Schulden steigen aber dennoch rasant an. Es gilt, die drastische Kostensteigerung in der Erfolgsrechnung in den Griff zu bekommen, die Ursachen zu analysieren und aufwandseitig Massnahmen einzuleiten.
Ebenfalls ist nach dem hohen Investitionsvolumen in den kommenden Jahren zwingend die Investitionstätigkeit zu drosseln, um die Schulden wieder auf ein tragbares Niveau abzubauen und die angespannte Finanzlage zu entspannen.
Geschäft nun in Händen der Rechnungsprüfungskommission
Der Stadtrat beabsichtigt im Budgetjahr, eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung einzuleiten, um die Erfolgsrechnung ab 2026 zu entlasten. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhaltende Kostensteigerungen in diesem Ausmass weitere Anpassungen des Steuerfusses bedingen, um strukturelle Defizite zu verhindern.
Der Stadtrat hat das Geschäft dem Stadtparlament zur Beratung überwiesen, wo es nun durch die Rechnungsprüfungskommission zuhanden des Gesamtgremiums vorberaten wird. Das Gesamtparlament befasst sich an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2024 mit dem Geschäft.
