Bevölkerungswachstum in Kilchberg führt zur Belastung der Finanzen
Region Adliswil 25.09.2023 - 20:10
Wie die Gemeinde Kilchberg berichtet, führt das konstant hohe Bevölkerungswachstum zu höheren Ausgaben unter anderem im Bereich Bildung.
Kilchberg steht finanziell sehr solide da und nimmt im Gemeindevergleich im Kanton Zürich seit dem Jahr 2018 mit einem Steuerfuss von 72 Prozent den Spitzenplatz ein.
Auch für das kommende Jahr 2024 wird der Gemeinderat den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2023 ein ausgeglichenes Budget präsentieren können.
Finanzpolitisch sieht sich die Gemeinde derzeit jedoch mit Herausforderungen konfrontiert.
Das konstant hohe Bevölkerungswachstum führt in den Bereichen Infrastruktur, Schulraum und laufender Schulbetrieb zu höheren Ausgaben.
Innerkantonaler Kantonsausgleich schwächt Einkommen aus Steuern ab
Es leben zunehmend mehr Kinder und Jugendliche in der Gemeinde. Mit dem Bevölkerungswachstum wachsen auch die Steuereinnahmen.
Das in die Gemeinde zuziehende Steuersubstrat wird jedoch durch den innerkantonalen Finanzausgleich stark abgeschöpft.
Bei einem Bevölkerungswachstum von beispielsweise drei Prozent, was einem Zuzug von rund 300 Einwohnern entspricht, erhöht sich das Steuersubstrat um circa drei Millionen Franken.
Nach der Ressourcenabschöpfung verbleiben davon rund eine Million Franken in der Gemeindekasse.
Mehrbelastung im Bildungsbereich schöpft Mehrauskommen aus Steuern ab
Unter der Annahme, dass ein Drittel der Zuzüger Kinder im Schulalter sind, wächst die Schule um rund 100 Schulkinder.
Mit einer Mehrbelastung von rund zwei Millionen Franken in der Bildung ist zu rechnen. Die verbleibenden Mehreinnahmen decken die Mehrausgaben nicht.
Falls hingegen das Steuersubstrat pro Kopf wächst, verbleiben von den drei Millionen Franken Mehreinnahmen nur etwa 110'000 Franken bei der Gemeinde.
Von einem Wohlstandswachstum der Steuerzahler kann die Gemeinde deshalb nicht profitieren.
Werterhaltende Investitionen bei Liegenschaften belasten die Erfolgsrechnung
Die Finanzierung der gemeindeeigenen Infrastruktur und des laufenden Dienstleistungsangebots gestaltet sich in beiden Fällen anspruchsvoll.
Kilchberg verfügt über mehrere gemeindeeigene Liegenschaften. Viele befinden sich im Finanzvermögen und weisen einen hohen Renovationsbedarf auf.
Werterhaltende Investitionen bei Liegenschaften im Finanzvermögen sind nach Abschluss der Renovationsarbeiten in Form von Wertberichtigungen sofort der Erfolgsrechnung zu belasten.
Gemäss den Vorgaben zum Haushaltsgleichgewicht ist eine übermässige Zunahme der Verschuldung der Gemeinden zu vermeiden.
Für die nächsten Jahre stehen Wertberichtigungen an
Hierzu ist der Gemeindesteuerfuss so festzusetzen, dass die Erfolgsrechnung des Budgets mittelfristig ausgeglichen ist.
Für die nächsten Jahre stehen substanzielle Wertberichtigungen an. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt weniger als 50 Prozent.
Angesichts des hohen Bestands an flüssigen Mitteln ist zwar aktuell kein hoher Selbstfinanzierungsgrad notwendig, dennoch muss dieser gegen Ende der Finanzplanung im Auge behalten werden.
Grund für den tiefen Selbstfinanzierungsgrad sind die tiefen Abschreibungswerte in der Erfolgsrechnung.
Laufendes Jahr verspricht Ertragsüberschuss im Gemeindehaushalt
Abschreibungsgegenwerte sind Grundlage für die Haushaltsfinanzierung von Gemeinden.
Aktuell kann der Gemeindehaushalt die anstehenden Mehrausgaben zur Bewältigung des Bevölkerungswachstums tragen.
Für das laufende Jahr 2023 wird wieder mit einem Ertragsüberschuss gerechnet.
Dies ist jedoch primär deshalb der Fall, weil sich die Einnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern auf einem Allzeithoch befinden.
Finanzplan 2026 /27 projiziert Steuerfuss von 76 Prozent
Sollten diese Einnahmen auf Durchschnittswerte der Vorjahre zurückgehen, nimmt der Druck auf die ordentlichen Steuereinnahmen zu, dies insbesondere aufgrund der sehr hohen Grenzabschöpfung durch den Finanzausgleich.
Der Gemeinderat hat sich entschieden, für die Jahre 2025 bis 2027 im Finanzplan das Szenario eines Rückgangs der Grundstückgewinnsteuern auf einen aktualisierten Mehrjahresschnitt abzubilden.
Entsprechend wurde für die Jahre 2026 und 2027 in der Finanzplanung ein Steuerfuss von 76 Prozent eingesetzt.
Der Gemeinderat möchte damit den Souverän frühzeitig auf die mögliche Steuerfusserhöhung aufmerksam machen und die politische Diskussion dazu mit entsprechendem Vorlauf ermöglichen.
Personalressourcen zu tief bemessen
Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzpolitik prüft der Gemeinderat regelmässig das Leistungsangebot der Gemeinde.
Der Hauptfokus des Gemeinderats liegt derzeit auf der Verbesserung der Behörden- und Verwaltungsorganisation.
Eine im ersten Halbjahr dieses Jahres durchgeführte Überprüfung der Verwaltungsorganisation hat ergeben, dass in verschiedenen Bereichen Personalressourcen zu tief bemessenen sind.
Wirksame Managementstrukturen sollen Vorhaben zuverlässiger angehen
Einerseits ist der Arbeitsumfang aufgrund des starken Bevölkerungswachstums angewachsen, andererseits tragen auch steigende Anforderungen und zunehmende Reglementierung dazu bei.
Zudem hat sich gezeigt, dass die Organisation der Gemeindeverwaltung angepasst werden muss.
Durch wirksame Managementinstrumente sollen insbesondere die anstehenden Investitionsvorhaben zuverlässiger geplant und umgesetzt werden.
