Martin Jucker: «Der Staat fährt uns alle an die Wand!»
«Unternehmer und Behörden drohen zusammen in den Regulierungen unterzugehen», schreibt Martin Jucker in seiner Kolumne.
Das Wichtigste in Kürze
- Martin Jucker betreibt die bekannte «Jucker Farm» in Seegräben ZH.
- Auf Nau.ch schreibt Jucker regelmässig Kolumnen.
- Heute schreibt er über Leitplanken, Vorschriften und Überregulierung.
Wir Schweizerinnen und Schweizer mögen es korrekt und legal. Es zählt wohl zu einer unserer grössten Stärken, dass wir uns an Gesetze halten. Und die Gesellschaft allgemein wenig übrig hat für all jene, die es nicht tun.
Jede und jeder kennt Länder, in denen Gesetze eher als Empfehlung gelten. Menschen, die sich nicht daran halten und die nicht erwischt werden, steigen sogar im sozialen Status auf. Ich bin sehr froh, dass ich in der Schweiz leben und arbeiten darf.
Immer wenn es um Gesetze oder allgemein Regeln geht, sind Staat, Einwohner und Unternehmen beteiligt.
Wenn alle drei Parteien gut arbeiten, läuft die Gesellschaft wie geschmiert. Der Staat gibt die Leitplanken vor, Unternehmen und Privatpersonen können sich innerhalb dieser frei bewegen und entfalten.
Freiheit nimmt rapide ab
In den letzten Jahren oder mittlerweile Jahrzehnten sind aus diesen Leitplanken immer mehr ganz genaue Fahrspuren geworden. Die Freiheit nimmt rapide ab. Und die Grenze zwischen «fixer Fahrspur» und «Leitplanke» verschwimmt immer mehr.
Wir haben heute mittlerweile so viele Details des Verhaltens per Gesetz, Verordnung oder richterliche Praxis geregelt, dass man als Bürger*in oder Unternehmer*in kaum mehr weiss, was gilt.
Für mich ist das Überregulierung.
Leider zieht sie sich durch das ganze Leben hindurch. Ich bin mir sicher, dass kein Einwohner der Schweiz wissen kann, an welche Gesetze er sich halten muss und was da alles drin steht. Die meisten lernen Vieles erst, wenn eine Busse ins Haus flattert oder die Menschen in Uniform darauf hinweisen.
Kleinstunternehmen gefordert
Nicht nur Privatpersonen sind betroffen von Überregulierung. Die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Schweiz sind diejenigen, die unseren Wohlstand vorantreiben.
Sie nehmen grosse Risiken auf sich. Und leisten oft enormen Einsatz, um ihre Visionen zu verwirklichen.
Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitenden dominieren die Schweiz. Die Chefs dieser Kleinunternehmen müssen neben den Regeln des allgemeinen Zusammenlebens auch noch die Regeln der Buchhaltung, der Mehrwertsteuer, des Arbeitsrechts, der Arbeitssicherheit, des Brandschutzes, der betrieblichen Vorsorge, unzähligen Normen ihres Fachgebietes und des Steuerrechts beherrschen.
Ich sage Ihnen ehrlich und aus eigener Erfahrung: Das ist unmöglich. Das kann niemand.
Ressourcen zur Umsetzung fehlen
Auf der anderen Seite ist der Staat. Er (vor allem die Politikerinnen und Politiker) erlässt diese Regeln oder löst sie zumindest aus.
Ein schnell wachsendes Heer an Staatsangestellten muss für die Einführung und Umsetzung sorgen. Trotz wachsendem Staatsapparat mangelt es an Ressourcen zur Um- und Durchsetzung all dieser Regeln und Gesetze.
Genau hier aber beginnt die Ungleichheit: Wenn der Staat wegen mangelnder Ressourcen in Verzug ist – kein Problem. Unternehmer*innen und Privatpersonen werden bei Regelverstoss jedoch umgehend bestraft.
Ein paar Beispiele aus der Praxis
Wenn ich mein Auto beim Strassenverkehrsamt nicht pünktlich vorführe, darf ich auf der Stelle nicht mehr fahren. Das Strassenverkehrsamt darf aber um Jahre im Rückstand sein mit den Kontrollen. Grund: Mangelnde Ressourcen.
Wenn ich ein Bauprojekt ohne Baufreigabe starte, wird sofort ein Baustopp verfügt. Die definitive Bauabnahme verzögert sich und findet erst vier Jahre nach dem Einzug statt, ohne dass es ein Problem wäre. Wir haben leider zu wenige Ressourcen.
Das Bundesamt für Landwirtschaft entzieht jedes Jahr einer grossen Zahl von Pestiziden die Bewilligung (was im Grunde gut ist). Die bereitstehenden Alternativen werden aber nicht einmal geprüft. Zu wenig Ressourcen. Der Bauer wird aber nicht gefragt, ob er genug Ressourcen für die alternative Produktionsmethode hat. Er muss sich anpassen – oder aufhören.
«Ich schimpfe gegen die Überregulierung»
Ich will hier nicht über die Behörden schimpfen. Die leisten gute Arbeit. Wir sitzen sogar im gleichen Boot. Und drohen zusammen in den Regulierungen unterzugehen.
Ich schimpfe gegen die Überregulierung.
Daher mein Aufruf an alle in der Legislative: Haben Sie Mut «Nein» zu sagen. Und profilieren Sie sich für einmal mit dem Vorstoss, eine alte Regulierung abzuschaffen. Dann werden Sie zu den wahren Helden unserer Zeit.
Zur Person
Martin Jucker ist gelernter Obstbauer und hat sich mit der «Jucker Farm» in Seegräben ZH über die Landesgrenzen hinweg einen Namen gemacht. Er steht für innovative, nachhaltige und unabhängige Landwirtschaft. 2014 wurde er zusammen mit seinem Bruder Beat als bisher einziger Bauer zum Schweizer Unternehmer des Jahres gewählt.
