Zürcher befürchten Eskalation zum 1. Mai
Demos am 1. Mai eskalieren in Zürich und Basel regelmässig. Die Stadtpolizei Zürich ist deshalb speziell vorbereitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadtpolizei Zürich berücksichtigt zum 1. Mai die «geopolitische Lage».
- «Ich blicke mit gemischten Gefühlen auf den 1. Mai», sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena.
- Das Basler Komitee des 1. Mais hat klare Erwartungen an die Polizei.
Der 1. Mai fällt dieses Jahr in eine angespannte weltpolitische Lage. Die Amtshandlungen von US-Präsident Donald Trump, der Ukraine-Krieg und der Nahost-Konflikt sind nur einige Auslöser dafür.
Die Stadtpolizei Zürich ist im Hinblick auf die Demo vom Donnerstag deshalb speziell vorbereitet.
Sie beurteile die Lage laufend und bereite sich entsprechend vor, sagt Judith Hödl, Mediensprecherin der Stadtpolizei, zu Nau.ch «Darin fliesst auch die geopolitische Lage ein.»
Leute missbrauchten 1. Mai
Dem Zürcher SVP-Nationalrat Mauro Tuena macht der Feiertag Sorgen.
«Ich blicke mit gemischten Gefühlen auf den 1. Mai», sagt er zu Nau.ch. Es gebe offensichtlich Leute, die den Umzug missbrauchten, um Krawall zu machen und zu randalieren.
Der Sicherheitspolitiker hält für möglich, dass die weltpolitische Lage zusätzlich Öl ins Feuer giesst.
«Ich fordere alle Beteiligten auf, bei den Kernaussagen des 1. Mais zu bleiben», sagt er. Die Leidtragenden von Sachbeschädigungen seien Lädelibesitzer und Restaurantbetreiber.
Tuena: «Von der Polizei erwarte ich, dass sie hart durchgreift und nichts toleriert.» Jede Sprayerei sei eine zu viel.
Linke fordern zu «friedlichem» Zeichen auf
Das Komitee des 1. Mais und des Gewerkschaftsbundes beider Basel nimmt auf Anfrage Stellung.
Die Co-Präsidenten Lucien Robischon und Joël Lier sagen: «Die gesellschaftliche und geopolitische Lage ist zweifellos angespannt.» Soziale Ungleichheit, Krieg, Armut und politische Radikalisierung forderten die Menschen weltweit heraus.
«Doch gerade deshalb ist es uns umso wichtiger, ein klares, friedliches und solidarisches Zeichen zu setzen.»
Ihre Demonstration stehe für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, internationale Solidarität und Menschenwürde – nicht für Eskalation, so die Co-Präsidenten.
«Wir mobilisieren breit, mit klarer gewerkschaftlicher Haltung.» Die Mobilisierung sei inhaltlich getragen, demokratisch legitimiert und von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis unterstützt.
Das Komitee wünscht sich am Donnerstag «einen Tag der Demokratie, Solidarität und Selbstbestimmung der arbeitenden Bevölkerung».
Der Tag solle vielfältig, laut und friedlich werden. «Mit starken Botschaften gegen Ausbeutung, gegen Hetze und für gleiche Rechte.»
Polizeien sollen «deeskalierend» agieren
Die Einkesselung der Basler Polizei am 1. Mai 2023 löste viel Kritik aus. Das Basler Komitee ging 2023 rechtlich gegen den Polizeieinsatz vor. Auch der Stadtpolizei Zürich werfen Demonstrierende regelmässig repressives Verhalten vor.
Zudem hiess der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen einen Polizeieinsatz in Zürich vom 1. Mai 2011 gut. Damals kesselte sie mehrere hundert Personen ein, um eine illegale Kundgebung zu verhindern.
An die Polizei hat das Basler Komitee klare Erwartungen. «Dass sie ihre Verantwortung als staatliche Akteurin deeskalierend, verhältnismässig und im Dialog wahrnimmt.»
Demonstranten rufen zum Angriff auf Banken auf
Das Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht, sagen die Co-Präsidenten. «Wir erwarten, dass es geschützt, nicht eingeschränkt wird.»
Das Komitee berichtet, im Vorfeld den Austausch mit den Behörden gesucht zu haben. Sie setzten auf eine professionelle Koordination. «Im Sinne eines friedlichen und erfolgreichen 1. Mais für alle Beteiligten.»
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt bestätigt dies. Sprecher Stefan Schmitt sagt: «Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens wurden wie üblich Absprachen mit den Organisatorinnen und Organisatoren getroffen.»
Erneute Unruhen zeichnen sich in Basel bereits ab. So ruft der Schwarze Block zum Angriff auf Banken auf. Die Kantonspolizei beobachtet die Lage laut Schmitt laufend und ist auf verschiedene Entwicklungen vorbereitet.
Die Stadtpolizei Zürich gibt an, grundsätzlich nach der 3-D-Strategie zu handeln. Diese steht für Dialog, Deeskalation und Durchgreifen. Unterstützt werden die Stadtpolizistinnen – und Polizisten am 1. Mai von Einsatzkräften der Kantonspolizei.
Gewalt und Sachbeschädigungen in Zürich
Die Demos am 1. Mai eskalieren regelmässig. 2024 zündeten in der Stadt Zürich Vermummte aus der linksautonomen Szene Böller und Rauchpetarden.
Entlang der Umzugsroute kam es zu Sprayereien, Farbanschlägen und Steinwürfen. Der Sachschaden belief sich auf mehrere 10'000 Franken. Eine unbewilligte Nachdemo führte zu über 20 Verhaftungen.
Der Feiertag ein Jahr zuvor forderte die Polizei in der Stadt Zürich erneut heraus. Rund 20 Personen verhaftete sie. Unter anderem machten sich diese wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie Sachbeschädigung strafbar.
Zudem erlitt ein Demonstrant schwere Verletzungen im Gesicht.
Eingekesselte Teilnehmende in Basel
Auch in Basel kam es am 1. Mai 2023 zu Ausschreitungen. Pyros und Böller wurden abgelassen. Schon kurz nach dem Start stoppt die Polizei den Umzug und kesselt Teilnehmende ein.
Für negative Schlagzeilen sorgte ein Jahr später eine Farbattacke auf eine UBS-Filiale.
