Zürcher Kommission lehnt Wohneigentums-Initiative ab
Die Wirtschaftskommission will den Ersterwerb von Wohneigentum erleichtern. Eine Förderung auf Kosten des gemeinnützigen Wohnungsbaus lehnt sie jedoch ab.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Zürcher Kantonsrats will Wohneigentum stärker fördern – aber nicht auf Kosten der Genossenschaften. Sie beantragt, die Starthilfe-Initiative anzunehmen. Die Wohneigentums-Initiative hingegen lehnt sie ab.
Beide Volksinitiativen reichte der Hauseigentümerverband des Kantons Zürich (HEV) ein.
«Mit Stichentscheid» stellte sich die WAK hinter die Volksinitiative «Starthilfe für Junge und Familien» (Starthilfe-Initiative), wie diese am Donnerstag mitteilte. Die Initiative fordert, dass der Kanton Menschen, die jünger als 50 sind und über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, den Ersterwerb von Wohneigentum erleichtert. Der Kanton soll Bürgschaften ausrichten, um die Höhe des aufzubringenden Eigenkapitals zu senken.
Zudem will die Mehrheit aus SVP, FDP und Mitte der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Darin soll präzisiert werden, dass die Bürgschaften nicht über den Umfang hinausgehen, der den von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht anerkannten Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierungen entspricht.
WAK lehnt zweite HEV-Initiative ab
Die zweite HEV-Initiative lehnt eine Kommissionsmehrheit aus SP, FDP, GLP, Grünen und AL hingegen ab. Die Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen» (Wohneigentums-Initiative) verlangt, dass Kanton und Gemeinden im Grundsatz das selbst genutzten Wohneigentum gleich stark fördern sollen wie den gemeinnützigen Wohnungsbau.
Für die WAK-Mehrheit kam das laut Mitteilung nicht in Frage. Sie war der Ansicht, dass ein starrer 50-50-Automatismus die bestehende Wohnbauförderung vereiteln würde. Damit würden der Förderung von Mietwohnungen für Menschen in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen öffentliche Mittel entzogen.
