Zürcher Gemeinderat bewilligt 260'000 Franken für Sans-Papiers
Die Anlaufstelle für Sans-Papiers in Zürich erhält deutlich mehr Geld als vom Stadtrat eigentlich geplant: Statt 160'000 Franken sind es künftig 260'000 Franken pro Jahr. Der Gemeinderat fand am Mittwoch, der Bedarf nach zusätzlichen Mitteln sei klar ausgewiesen.
Die «Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich», kurz Spaz, unterstützt und berät Papierlose, etwa wenn es darum geht, sich gegen ausbeuterische Arbeitgeber zu wehren oder eine Krankenversicherung abzuschliessen.
Der Stadtrat wollte den Betrag für diese Anlaufstelle eigentlich von 94'000 auf 160'000 Franken erhöhen. Doch der linken Ratsseite inklusive der GLP war dies zu wenig. Die Anlaufstelle leiste mehr Beratungsstunden als die Stadt finanziere. Mit 74 zu 45 Stimmen beschloss das Parlament deshalb, den Betrag noch weiter aufzustocken, auf 260'000 Franken.
Gegen die Erhöhung auf 260'000 Franken waren die Bürgerlichen. Die FDP kritisierte dabei vor allem, dass nicht klar sei, wofür das Geld verwendet werde. «Wir wollen überprüfbare Ziele», sagte Ariane Buchli. Ihren Rückweisungsantrag lehnte das Parlament jedoch ab.
Auch die Mitte hatte Vorbehalte gegenüber einer zusätzlichen Erhöhung. Den Antrag des Stadtrats hätte die Partei noch unterstützt. Aber die Erhöhung auf 260'000 Franken könne man gegenüber dem Steuerzahler nicht mehr rechtfertigen. Die Fraktion enthielt sich darum der Stimme.
Die SVP wiederum war aus Prinzip gegen jegliche Unterstützung. Wer keine Aufenthaltsbewilligung habe, solle nicht «auf dem Buckel der Steuerzahler» immer mehr städtische Leistungen beziehen können, sagte Michele Romagnolo.
«Gehören zur Stadtbevölkerung»
Stadträtin Céline Widmer (SP) erinnerte daran, dass auch Sans-Papiers Grundrechte hätten, diese würden auch auf kantonaler und eidgenössischer Ebene nicht bestritten. «Für den Stadtrat gehören Sans-Papiers zur Stadtbevölkerung.»
In der Stadt Zürich leben schätzungsweise 10'000 Papierlose. In den letzten Jahren nahm die Zahl der Beratungsanfragen an die Sans-Papiers-Anlaufstelle deutlich zu.
