Vannaz (Mitte): Wer friedlich demonstriert, hat nichts zu befürchten
Zürich 17.02.2024 - 04:25
Im Interview erklärt Janine Vannaz, weshalb Die Mitte Zürich die Anti-Chaoten-Initiative ablehnt und welchen Mehrwert der Gegenvorschlag bietet.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 3. März stimmt Zürich über die kantonale Anti-Chaoten-Initiative ab.
- Diese will gegen unbewilligte und gewalttätige Demonstrationen vorgehen.
- Die Mitte lehnt die Initiative ab, unterstützt aber den Gegenvorschlag.
Am 3. März entscheidet die Zürcher Bevölkerung über die Anti-Chaoten-Initiative. Diese will illegale Demonstrationen, Veranstaltungen und Hausbesetzungen verbieten und Verursachende von Sachschäden für die Kosten aufkommen lassen.
Der Kantonsrat lehnt die Initiative ab, hat aber einen Gegenvorschlag erarbeitet, welcher auch von der Mitte unterstützt wird. Im Interview mit Nau.ch erläutert Mitte-Kantonsrätin Janine Vannaz, weshalb sie den Gegenvorschlag unterstützt, aber die Initiative ablehnt.
Nau.ch: Weshalb erachten Sie den Gegenvorschlag der Anti-Chaoten-Initiative als sinnvoll?
Janine Vannaz: Die Mitte teilt die Anliegen der Initianten zu grossen Teilen. Für Die Mitte ist klar, dass Kosten, welche durch einen ausserordentlichen Polizeieinsatz entstehen, auf die Verursacher übertragen werden müssen. Der Gegenvorschlag bietet dafür eine umsetzbare Lösung.
Nau.ch: Sie sind gegen die Umsetzung der Initiative. In welchen Punkten geht Ihnen diese zu weit?
Vannaz: Die Initiative fordert, dass Sportverbände und Veranstalter ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden. Dies geht uns zu weit und erscheint unverhältnismässig.
«Die Meinungsfreiheit wird in keiner Art und Weise beeinträchtigt»
Nau.ch: Gegner sprechen von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Forderung, dass Organisatoren und Teilnehmende die Kosten selbst zahlen müssen, sei menschenrechtswidrig. Wie ordnen Sie diese Aussage ein?
Vannaz: Die Meinungsfreiheit wird in keiner Art und Weise beeinträchtigt. Die Mitte ist stolz auf unsere Demokratie, in welcher auch die Versammlungsfreiheit hochgehalten wird.
Friedliche Veranstaltungen sind nicht betroffen, es wird lediglich verlangt, dass ausserordentliche Polizeieinsätze von den Verursachern selbst bezahlt werden müssen. Wer friedlich demonstriert und seine Meinung äussert, hat nichts zu befürchten.
Nau.ch: Ein weiteres Gegenargument lautet, dass schon heute die Möglichkeit besteht, Kosten für Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen zu verrechnen. Welchen Mehrwert bietet da der Gegenvorschlag?
Vannaz: Im bestehenden Polizeigesetz soll die Kann-Formulierung in eine Muss-Formulierung gewandelt werden.
Zur Person: Janine Vannaz (54) ist als Kantonsrätin für Die Mitte Zürich tätig und arbeitet als Geschäftsleiterin einer Bank. Sie wohnt in Aesch (ZH).
