Kantonsrat unterstützt Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative»
Zürich 11.09.2023 - 11:25
Das Parlament hat am Montag entschieden, den Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» zur Annahme zu empfehlen.
Der Gegenvorschlag, entworfen vom Regierungsrat und zusätzlich verschärft von der zuständigen Kommission, will die Rechnung «für ausserordentliche Polizeieinsätze» in Zukunft zwingend an die Verursacherinnen und Verursacher schicken, sofern diese «vorsätzlich gehandelt haben».
Klima-Kleber sollen also künftig eine Rechnung erhalten, ebenso Teilnehmende von gewalttätigen 1.-Mai-Nachdemos oder Hausbesetzer. Teil dieses Gegenvorschlages ist auch eine zwingende Bewilligungspflicht für Demonstrationen in allen Gemeinden. Damit soll die Stadt Zürich übersteuert werden, die etwa bei der Velodemo Critical Mass lange auf eine Bewilligung verzichtet hatte.
Kernforderungen und Kontroversen
Die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP, die vom Kantonsrat und Regierungsrat nicht unterstützt wird, hat die gleichen Kernforderungen, unterscheidet sich aber in einigen Details. Sie will die Kosten von Polizeieinsätzen etwa «zwingend» auf die Veranstalter abwälzen, also einen Automatismus schaffen.
SP, Grüne und AL waren gegen die Initiative und gegen den Gegenvorschlag. Sie fürchten einen Abschreckungs-Effekt, also dass Menschen aus Angst vor einer Polizei-Rechnung nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen.
