SP-Nationalrat Molina: «Keine Experimente in unsicheren Zeiten!»
Der Zürcher Nationalrat Fabian Molina (SP) äussert sich im Gastbeitrag zur Nachhaltigkeits-Initiative. Es brauche in unsicheren Zeiten keine Experimente.
Die SVP-Initiative wirbt mit Begriffen wie «Nachhaltigkeit», «Dichtestress» und «Naturschutz». Wer jedoch über die Plakate und den Initiativtext hinausliest und sich die Übergangsbestimmungen anschaut, findet dort etwas anderes: Einen Mechanismus, der die Schweiz bei Erreichen einer Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen zwingt, internationale Verträge zu kündigen.
Namentlich genannt sind der UNO-Migrationspakt – der notabene noch gar nicht unterzeichnet ist – und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Gerade Letzteres hat es in sich: Die Guillotine-Klausel macht das Freizügigkeitsabkommen unkündbar, ohne die gesamten Bilateralen I mitzureissen.
Und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Schweiz mit den Bilateralen III mühsam neues Vertrauen aufgebaut hat. Und Vertrauen ist wichtig: In Zeiten verstärkter Geopolitik muss unser Land seine Position in der europäischen Sicherheitsarchitektur neu verhandeln.
Der Isolationswunsch der SVP wäre nicht nur ein Vertrauensbruch mit unserem Kontinent, sondern auch eine in der Verfassung verankerte Isolation der Schweiz, die uns verletzlich macht gegen die Willkür der Supermächte. Wie sich das anfühlt, hat Trumps Zollkrieg eindrücklich gezeigt.
Die Gleichung geht aber auch wirtschaftlich nicht auf. Eine Kündigung der Bilateralen Verträge würde den Handel und die Beschäftigung in der Schweiz massiv schädigen. Welche verheerenden wirtschaftlichen Konsequenzen das hat, wurde beim Brexit vor zehn Jahren deutlich.
Das Vereinigte Königreich verlor 4 bis 6 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts oder 2500 Pfund pro Kopf. Und trotz Kontingentsbürokratie führte der Austritt aus dem EU-Binnenmarkt in Grossbritannien zu mehr Zuwanderung – einfach nicht mehr aus Europa, sondern aus Drittstaaten.
Wohl auch darum äussert sich der ehemalige SVP-Nationalrat Peter Spuhler klar ablehnend gegen die Initiative seiner Partei.
Aber um was geht es der SVP eigentlich? 2002 hat die Schweiz zurecht das Saisonnier-Statut abgeschafft. Dieses erlaubte ausländischen Arbeitskräften, meist aus Südeuropa, nur neun Monate pro Jahr in der Schweiz zu arbeiten, ohne Recht auf Familiennachzug und ohne Perspektive auf eine Niederlassungsbewilligung.
Es ermöglichte Schweizer Arbeitgebenden, billige Arbeitskräfte nach Bedarf ins Land zu holen und wieder auszuweisen – Menschen quasi als Saisonware. Dieser Konjunkturpuffer erzwang Familientrennungen und nicht zuletzt einen schlechteren Schutz für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz.
Die Chaos-Initiative verfolgt die gleiche Logik: Migration als Mengenproblem, das technisch gesteuert werden soll. Menschen als Wirtschaftsgrösse und nicht als Individuen mit Rechten.
Die Chaos-Initiative ist somit kein neuer Gedanke, sondern die ideologische Fortsetzung eines Systems, welches die Schweiz bewusst überwunden hat.
Die Welt ordnet sich neu. Russlands Krieg gegen die Ukraine, das Erstarken autoritärer Kräfte, eine verschobene Sicherheitsarchitektur.
In dieser Lage muss die Schweiz vor allem eines bleiben: Verhandlungsfähig. Und das setzt Verlässlichkeit voraus.
Wer beim Erreichen einer willkürlich gesetzten Zahl bereit ist, zentrale Verträge mit unseren Nachbarn zu kündigen und die Bilateralen Verträge gleich mitzureissen, setzt genau jenes Vertrauen aufs Spiel, von dem die Schweiz aussen- und sicherheitspolitisch lebt.
Es braucht in unsicheren Zeiten keine Experimente – Es braucht Verlässlichkeit, Offenheit und den Mut, Verantwortung zu übernehmen. Die Initiative bietet nichts davon – und ist das Gegenteil von nachhaltig.
Zum Autor
Fabian Molina (*1990) ist Nationalrat SP/ZH und Präsident SWISSAID. Er ist zudem Mitglied Aussenpolitische Kommission (APK-N), Mitglied Sicherheitspolitische Kommission (SiK-N) und Mitglied Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER).
