In Zürich zeichnet sich legale Teilnahme an unbewilligten Demos ab
In Zürich soll die Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen künftig straffrei bleiben – eine Mehrheit im Gemeinderat sprach sich am Mittwoch dafür aus.
Die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration dürfte in der Stadt Zürich bald ohne Busse bleiben. Am Mittwoch hat sich im Gemeinderat eine Mehrheit dafür abgezeichnet.
Die Änderung hatte das Stadtparlament im März 2023 in einer Motion gefordert – Menschen müssten sich in der Stadt äussern und versammeln dürfen, ohne Gefahr zu laufen, eine Busse zu kassieren. Der Gemeinderat stimmte in der ersten Lesung noch nicht ab, die Tendenz in der Debatte sprach aber für die Änderung.
Weiterhin strafbar bliebe in Zukunft jedoch beispielsweise das Nichteinholen einer Bewilligung oder die Nichteinhaltung der entsprechenden Bewilligungsauflagen durch die organisierende Person. Alle Teilnehmenden einer Demonstration (Demos) müssten auch künftig polizeiliche Anordnungen befolgen. Die Stadtpolizei kann Teilnehmende von unbewilligten Demonstrationen sofort wegweisen.
Auflagen müssen weiterhin eingehalten werden
Die FDP zeigte sich in der Debatte als Gegnerin der Anpassung. Es sei richtig, dass Demos bewilligungspflichtig seien und nötig, das Nichtbefolgen mit einer Strafe zu versehen, sagte Andreas Egli. Bevor dies passiere, würde die Polizei die Teilnehmer zudem mindestens einmal abmahnen.
Sandra Gallizzi (EVP) war der Meinung, dass die Teilnehmenden die Konsequenzen tragen müssen, wenn sie sich einer Demonstration anschliessen.
Die Ratslinke sprach sich für die Straflosigkeit aus. Das sei auch in Städten wie Bern und Basel bereits so. Er sei froh, dass die Mehrheit des Rates «geschützte Grundrechte nicht mehr bestrafen will», sagte Moritz Bögli (AL).
Meinungen im Gemeinderat gespalten
Sollte der Gemeinderat der Änderung zustimmen, wäre das eine gute Sache für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Stadträtin Karin Rykart (Grüne). Allerdings sei wichtig, dass auch in Zukunft die Nutzungsregelungen von öffentlichem Grund eingehalten werden.
Das Geschäft geht nun in die Redaktionskommission. Der Gemeinderat wird in einigen Woche darüber abstimmen.
