David Galeuchet (Grüne): «Frieden fördern, nicht Kriege beliefern»
Der Zürcher Grünen-Kantonsrat David Galeuchet lehnt die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab und fordert mehr Engagement für den Frieden.
Der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit wollen das Kriegsmaterialgesetz lockern. Künftig könnten Schweizer Waffen an 36 Länder geliefert werden, selbst wenn diese in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Das öffnet Tür und Tor für Waffenexporte in Kriegsgebiete.
Gleichzeitig werden Kontrollen und demokratische Mitspracherechte geschwächt. Auch die Weitergabe an Drittstaaten wird erleichtert. Damit steigt das Risiko, dass Schweizer Waffen bei Staaten landen, die Kriegsverbrechen begehen oder Menschenrechte verletzen.
Die Rüstungsindustrie profitiert bereits: 2025 erreichten die Waffenexporte mit 948 Millionen Franken einen Rekordwert. In zehn Jahren haben sie sich mehr als verdoppelt. Die Lockerung dient vor allem den Profiten der Waffenindustrie. Der Ukraine hilft sie hingegen nicht.
Obwohl deren Unterstützung ursprünglich als Begründung diente, bleibt die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine wegen des Neutralitätsrechts untersagt. Die Schweiz sollte ihre humanitäre Tradition stärken, statt den Waffenhandel auszuweiten.
Mit medizinischer Ausrüstung, Hilfsgütern und dem Ausbau unserer Guten Dienste können wir menschliches Leid lindern, zwischen Konfliktparteien vermitteln und Friedensprozesse unterstützen. Unsere Stärke sollte die Friedensförderung sein, nicht der Export von Kriegsmaterial.
