Das sagt Grünen-Kantonsrat Galeuchet zu den Zürcher Wohn-Initiativen
Die Wohnungs-Initiative setzt dort an, wo der Markt versagt, so der Zürcher Kantonsrat David Galeuchet (Grüne) in seinem Gastbeitrag.
Am 14. Juni stimmen wir über drei Wohnungsinitiativen ab – und damit über die Frage, wie wir mit einem der drängendsten Probleme im Kanton Zürich umgehen: Steigende Mieten und fehlende bezahlbare Wohnungen.
Die Wohnungsinitiative setzt dort an, wo der Markt versagt. Boden ist ein knappes Gut, gleichzeitig dominieren zunehmend institutionelle Anleger mit Renditefokus den Wohnungsmarkt.
Wenn Wohnungen gebaut werden, sind diese oft sehr teuer. Familien, RentnerInnen und Menschen mit mittleren Einkommen finden immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum. Gerade in urbanen Regionen wird Wohnen zunehmend zum Luxusgut.
Wenn der Markt nicht liefert, muss der Staat handeln. Deshalb werden Gemeinden und Kanton beauftragt, für ausreichend günstige Wohnungen zu sorgen. Zusätzlich soll eine kantonale Wohnbaugesellschaft gegründet werden, die selber günstige Wohnungen baut und verwaltet.
Das ist kein Novum: Vor rund 150 Jahren gründete der Kanton die Zürcher Kantonalbank, weil KMU und Bauern keinen Zugang zu Krediten hatten. Der Staat griff ein und löste ein reales gesellschaftliches Problem. Warum also nicht auch beim Wohnen mutig handeln?
Die Wohnschutz-Initiative ergänzt diesen Ansatz sinnvoll. Fast täglich hören wir von Menschen, die ihre Wohnung infolge einer Leerkündigung verlassen müssen. Ganze Häuser werden entmietet, saniert und anschliessend zu massiv höheren Preisen neu vermietet.
Für viele Betroffene bedeutet dies den Verlust ihres sozialen Umfelds und oft auch die Verdrängung aus ihrem Quartier. Erfahrungen aus Genf und Basel zeigen jedoch: Leerkündigungen gehen mit einem Wohnschutz deutlich zurück, ohne dass der Wohnungsbau einbricht.
In der Stadt Zürich wurden zwischen 2015 und 2020 zwölfmal so viele Menschen leergekündigt wie in Genf, wo seit Jahrzehnten ein Wohnschutz existiert. Bestehender günstiger Wohnraum wird dort besser erhalten – genau das brauchen wir auch im Kanton Zürich.
Ganz anders die Wohneigentumsinitiative: Sie verpflichtet dazu, bis zu 50 Prozent der subventionierten Wohnungen als Eigentum zu verkaufen.
Dadurch gehen günstige Mietwohnungen verloren und der Druck auf den Mietmarkt steigt zusätzlich. Selbst die FDP lehnt diese Initiative als kontraproduktiv ab.
Wer mehr bezahlbaren Wohnraum will, sagt Ja zur Wohnungs-Initiative und Ja zur Wohnschutz-Initiative – und Nein zur Wohneigentums-Initiative.
