«Nazi»-Post: Anzeige gegen Mike Müller abgewiesen
Satiriker Mike Müller wurde nach einem provokativen Post zur AfD-Wahl in Deutschland angezeigt. Die Zürcher Staatsanwaltschaft lehnt eine Untersuchung aber ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Satiriker Mike Müller wurde wegen eines Posts zur AfD-Wahl in Deutschland angezeigt.
- Jetzt ist klar: Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen ihn abgelehnt.
- Müller zeigt sich wenig überrascht und verteidigt seine polemische Aussage.
Schauspieler und Satiriker Mike Müller wurde wegen seines Posts zur AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt angezeigt. Der Vorwurf: Verleumdung, üble Nachrede und Beschimpfung.
Auf der Plattform X hatte der Solothurner Schauspieler nach der Wahl geschrieben: «Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig Mio.-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll.»
Hinter der Anzeige steht der in der Schweiz lebende Peter Müller (46). Der Deutsche ist der Sohn von Müllermilch-Gründer Theo Müller («Alles Müller oder was…»). Und wie sein Vater ein bekennender AfD-Wähler.
Doch die Zürcher Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen Mike Müller nun abgelehnt, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Im juristischen Sprachgebrauch spricht man bei einem solchen Entscheid von einer «Nichtanhandnahmeverfügung». Also ein Beschluss, gar keine Untersuchung zu eröffnen.
Entscheidend sei, dass der Beschuldigte eine sehr grosse Gruppe und keine individualisierbare Einzelperson als «Nazis» bezeichnete. Ausserdem stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass Peter Müller in Sachsen-Anhalt «soweit ersichtlich» gar nicht wahlberechtigt sei.
Damit sei seine «menschlich-sittliche Ehre» nicht im rechtlichen Sinn verletzt worden.
Schon gegenüber Nau.ch hatte der Zürcher Strafrechtler Matthias Michlig vor drei Wochen vorausgesagt, dass die Anzeige chancenlos ist.
Mike Müller: «Nicht der Erste und nicht der Letzte»
Mike Müller selbst sagt, er habe nie an einem anderen Ausgang gezweifelt. «Er ist nicht der Erste und nicht der Letzte», sagt er gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Er berichtete auch von einer anderen Person, die ihm mit einer Klage gedroht habe.
Mit Blick auf Peter Müller sagt er: «Wir sind einfach sehr freundlich zu Leuten, die ihre Steuern optimieren wollen.» Peter Müller lebt in der Schweiz, was in der Öffentlichkeit immer wieder mit dem Thema Steueroptimierung in Verbindung gebracht wird.
Auf die Frage, ob es nicht vereinfachend sei, alle AfD-Wähler pauschal als Nazis zu bezeichnen, antwortete Müller direkt: «Es ist ein Post auf X, natürlich ist der in seiner Kürze polemisch.»
Wer eine Partei wähle, die den Holocaust verharmlost und Schulbesuche in Gedenkstätten unterbinden will, dem gegenüber sehe er sich nicht in der Pflicht, sich zu rechtfertigen. Er sagte: «Von diesen Leuten muss ich mir gar nichts vorwerfen lassen.»
Ob Peter Müller den Entscheid anfechten will, ist nicht bekannt. Er hat sich bisher nicht geäussert.
