SP: Die bürgerlich-steife Abbaubrise hat Rapperswil-Jona erreicht
Die Stadt streicht ein Traktandum der Bürgerversammlung am 4. September 2025. Die Sozialdemokratische Partei sieht die guten Schulen in RJ gefährdet.
An der Mitgliederversammlung vom 22. August 2025 haben sich die SP-Mitglieder mit den Geschäften der anstehenden Bürgerversammlung auseinandergesetzt. Sie haben beiden ursprünglich traktandierten Geschäften der Bürgerversammlung klar zugestimmt.
Seitdem haben sich die Ereignisse überschlagen.
Befürchtungen haben sich bestätigt
Die Sozialdemokratische Partei sieht die guten Schulen in RJ gefährdet. Mit dem Entscheid, das Traktandum an der Bürgerversammlung zu streichen, nimmt die Stadt der Bevölkerung eine Diskussion zum Thema vorweg. Das ist ein höchst fragliches Vorgehen.
Zudem kritisiert die SPRJ die alarmistische Darstellung der Stadtfinanzen. Es hat sich zunehmend abgezeichnet, dass sich der «frische Wind» im Stadtrat vor allem als bürgerlichsteife Investitionsstopp- und Abbaubrise zeigen wird.
Nun haben sich diese Befürchtungen bestätigt.
Solides Projekt wird geopfert
Besonders bedenklich findet die SP, dass nun ein solides Projekt geopfert wird, mit dem Rapperswil-Jona zeitgemässen Schulraum erhalten hätte, für den ausgewiesener Bedarf besteht.
Auch die SP ist der Meinung, dass die Stadt keine Luxusprojekte braucht.
Das Bauprojekt Burgerau ist respektive war aber kein solches – vielmehr war es das zweitgünstigste Projekt aus allen Wettbewerbseingaben. Ein Projekt, das den gegenwärtigen pädagogischen und städtebaulichen Anforderungen entspricht.
Fakt ist: Es ist teuer, eine gute Schule zu bauen.
Politik der Rücksichtnahme auf die Vermögendsten
Aber während zum Beispiel Buchs im St.Galler Rheintal gerade ein Oberstufenzentrum mit ähnlichem Preisschild plant, entscheidet der Stadtrat des reichen Rapperswil-Jona, der zweitgrössten Stadt im Kanton, dass das Geld für eine angemessene Schulinfrastruktur fehlt.
Der tiefe Eigenfinanzierungsgrad wird als Argument vorgeschoben, um bei der Bildung Abbau zu betreiben.
Denn zurückgehaltene Investitionen sind genau das: ein Abbau. Der Stadtrat und seine lautstarken Unterstützer sprechen nun gerne von verantwortungsbewusstem Handeln.
In Wahrheit betreibt der Stadtrat aber eine Politik der Rücksichtnahme auf die Vermögendsten, die man steuerlich nicht in die Verantwortung nehmen möchte.
SP für bezahlbaren Wohnraum trotz Bodenverkaufs
Beim Traktandum zum Kauf und Verkauf über das Teilgrundstück Nr. 3243J, Lattenbach an die Genossenschaft Korn über 2,19 Mio Franken, stimmten die Mitglieder der SP nach längerer Diskussion klar zu.
Es wurde begrüsst, dass endlich ein konkretes Projekt zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zur Umsetzung gelangen soll. Gleichzeitig wurde kritisiert, dass die Stadt das Land verkauft und der abgeschöpfte Mehrwert von 10 Prozent zu tief ist.
«In Zukunft fordern wir vom Stadtrat, dass auch bei Genossenschaften Land im Baurecht abgegeben, und bei der Mehrwertabgabe besser verhandelt wird», so SP-Präsidentin Susann Helbling.
Zudem erwarten die SP-Mitglieder, dass der Stadtrat in der Boden- und Immobilienstrategie, die aktuell erarbeitet wird, wirksame Massnahmen aufzeigt, um das bezahlbare Wohnen zu fördern.
