Gemeinde Ehrendingen lehnt das Budget für 2024 ab
Dielsdorf 29.11.2023 - 09:44
Wie die Gemeinde Ehrendingen mitteilt, wurde das Budget 2024 an der Gemeindeversammlung vom 20. November 2023 von den Stimmberechtigten abgelehnt.
An der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November 2023 nahmen 126 von insgesamt 3222 Stimmberechtigten teil.
Diese genehmigten die Kreditabrechnung Strassenbau Wetentalstrasse, Katharinen- und Römerweg (Überschreitung des Kredits von 1,1 Millionen Franken um 184'000 Franken) sowie die Abrechnung über die Abwasserleitung in diesem Strassenzug (Unterschreitung des Kredites von 240'000 Franken um 80'000 Franken).
Weiter stockte die Versammlung den Kredit für die Revision der Nutzungsplanung um weitere 95'000 Franken auf insgesamt 713'000 Franken auf.
Das Budget 2024 wurde zurückgewiesen
Das Budget 2024 der Einwohnergemeinde, basierend auf einem unveränderten Steuerfuss von 108 Prozent und einem dabei ausgewiesenen Aufwandüberschuss von 482'000 Franken, wurde von der Versammlung mit 61 zu 33 Stimmen zurückgewiesen.
Das Budget wird durch den Gemeinderat nochmals auf Einsparungen überprüft und rasch möglichst im ersten Quartal 2024 einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung zum Beschluss unterbreitet.
Bei einer erneuten Ablehnung ist das Budget gemäss den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben dem Regierungsrat zum Entscheid vorzulegen.
Kommissionen müssen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken
Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Budgets 2024 gilt es für den Gemeinderat, die Ausgaben auf das für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben und Verpflichtungen Notwendigste zu beschränken.
Oder wie es Gemeindeammann Dorothea Frei an der Versammlung zusammenfasste: «Die Löhne werden ausgezahlt, und wenn es brennt, dann kommt die Feuerwehr,
Anlässe aber, wie etwa der Neujahrsapéro oder der Quartierrundgang, sind abgesagt und auch die Arbeit in den Kommissionen muss sich für die Dauer des Notbudgets auf das absolut Notwendige beschränken.»
