Zürcher Regierungsrätin kontert Bundesratskritik zu Bahnausbau
Dicke Luft zwischen der Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) und Bundesrat Albert Rösti (SVP): Walker Späh kritisiert, dass Rösti dem Kanton Zürich zu verstehen gab, er solle mit den neun Milliarden Franken für den ÖV zufrieden sein.
Wenn man dem Kanton Zürich sage, er solle zufrieden und geradezu dankbar sein, «dann juckt mich das», sagte Walker Späh am Donnerstag an einer Medienkonferenz zum Thema öffentlicher Verkehr.
Auslöser für den Ärger bei Walker Späh war die Aussage von Rösti, dass Zürich «gut beraten wäre, den Blick darauf zu richten, was er trotz der schwierigen Ausgangslage bekommt, statt auf andere Kantone zu schielen». Die neun Milliarden Franken, die für Zürcher Projekte vorgesehen sind, seien ein Viertel des Gesamtpakets für den Bahnausbau «für knapp ein Fünftel der Schweizer Bevölkerung».
Walker Späh betonte am Donnerstag, dass diese neun Milliarden keineswegs «für die Zürcherinnen und Zürcher» seien. Für die FDP-Regierungsrätin sind der Zimmerberg-Basistunnel 2 und der Mehrspurausbau Zürich-Winterthur vielmehr Projekte, von denen primär andere Regionen profitieren würden, konkret die Zentralschweiz und die Ostschweiz.
«Wir sind solidarisch mit der Zentralschweiz und der Ostschweiz und tragen das mit. Aber man darf diese Investitionen nicht den Zürchern anrechnen», sagte Walker Späh weiter. Der Zimmerberg-Basistunnel 2 beispielsweise habe in Zürich keine Priorität.
Der Zürcher Regierungsrat stört sich beim Bahnausbau «Verkehr 45» des Bundes unter anderem daran, dass die Haltestelle Grüze Nord in Winterthur gestrichen wurde. Gleichzeitig sieht die Vorlage Milliardenprojekte wie den Grimseltunnel zwischen Meiringen BE und Oberwald VS vor, der ausschliesslich dem Tourismus zugute kommen dürfte.
Insgesamt geht es beim Projekt «Verkehr 45» um Investitionen von 56,5 Milliarden Franken über zwanzig Jahre, darunter 36 Milliarden Franken für Bahnprojekte. Die Vernehmlassung zur Planung der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 dauert bis zum 9. Oktober. Kritik kam auch etwa aus der Westschweiz.
