Zürcher Kantonsratskommission lehnt «Wohnschutz-Initiative» ab
Die zuständige Kommission des Zürcher Kantonsrats lehnt die «Wohnschutz-Initiative» mit 10 zu 5 Stimmen ab.
Die zuständige Kommission des Zürcher Kantonsrats hat die «Wohnschutz-Initiative» mit 10 zu 5 Stimmen abgelehnt. Sie präsentiert einen Gegenvorschlag, den die Initianten als «Placebo» bezeichnen. Das Thema Wohnen ist im Kanton Zürich allgegenwärtig.
Der Mieterinnen- und Mieterverband lancierte die «Wohnschutz-Initiative», die bezahlbaren Wohnraum erhalten soll. SVP, FDP, GLP, Mitte und EVP lehnen diese ab, wie die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) am Donnerstag mitteilte.
Gegenvorschläge zur Initiative
Die möglichen Eingriffe in Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit durch die Gemeinden würden zu steigenden Wohnkosten führen, argumentieren die Parteien. Die WAK reagiert mit einem Gegenvorschlag: Eigentümerinnen und Eigentümer müssten bei Bauvorhaben, die mehr als 20 Mietparteien betreffen, prüfen, ob Kündigungen vermieden oder verringert werden könnten. Massenkündigungen müssten sie zwölf Monate im Voraus ankündigen.
EVP, SP Grünen und AL bleiben bei dem Gegenvorschlag zu viele Fragen offen. Mit einem eigenen Gegenvorschlag fordern sie, dass Liegenschaften mit weniger als 20 Wohnungen von der Bewilligungspflicht für Abbrüche, Umbauten oder Renovationen ausgenommen werden.
Diese würde auch entfallen, wenn mindestens 20 Prozent der neuen Wohnungen dauerhaft günstig angeboten werden. AL, SP und Grüne halten schliesslich auch an der Initiative fest.
Initiative zur Erhaltung bezahlbaren Wohnraums
Es komme heute zu überrissenen Mietaufschlägen. Die Initiative würde eine kantonale Rahmengesetzgebung schaffen, die den Gemeinden Möglichkeiten eröffne, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.
Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Der Kantonsrat berät in einer seiner nächsten Sitzungen, wie es mit dem Geschäft weitergeht.
