Zürcher Kantonsrat will Kinderspital nicht verstaatlichen
Der Zürcher Kantonsrat hat eine Motion zur Verstaatlichung des Kinderspitals Zürich abgelehnt.
Der Zürcher Kantonsrat hat sich gegen eine Verstaatlichung des Kinderspitals Zürich ausgesprochen. Eine kantonale Trägerschaft würde die Probleme des Spitals nicht lösen, fand eine Mehrheit des Rats.
Die Ablehnung der von Grünen, SP und AL eingereichten Motion erfolgte am Montag mit 109 zu 62 Stimmen. Der Vorstoss forderte, dass das bisher von der privaten Eleonorenstiftung getragene Kinderspital künftig den Kanton als Trägerin hat.
Staatsgarantie ohne Staatsbesitz?
«Wenn es eine Staatsgarantie für das Kinderspital gibt, dann soll es auch dem Kanton gehören», sagte Erstunterzeichnerin Jeannette Büsser (Grüne, Horgen). Der Kanton musste das Kinderspital in diesem und in vergangenen Jahr mehrfach finanziell unterstützen. Zuletzt genehmigte der Kantonsrat im Juli einen Beitrag von 25 Millionen Franken.
Eine Änderung der Trägerschaft würde nichts an den Problemen des Kinderspitals ändern, machten Gegnerinnen und Gegner einer Verstaatlichung geltend. Gleichzeitig warnten sie davor, dass das Kinderspital nach einer Verstaatlichung wohl einen grossen Teil der bisherigen Spenden verlieren würde.
Kritik vom Regierungsrat
Der Regierungsrat lehnte die Motion ab. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) verwies auf die Massnahmen, die ergriffen wurden, um die Situation des Kinderspitals zu verbessern.
So habe der Kanton etwa Vertreter in den Stiftungsrat entsandt, und gewisse Vorgaben gemacht. «Die Verantwortlichen des Kinderspitals müssen jetzt liefern», sagte sie.
