Zürcher Kantonsrat will keine Amtszeitbeschränkung
Die Zürcher Regierungsrätinnen und Regierungsräte dürfen weiterhin länger als zwölf Jahre im Amt bleiben, entschied der Kantonsrat.
Zürcher Regierungsrätinnen und Regierungsräte sollen nicht nach zwölf Jahren automatisch abtreten. Dies hat der Kantonsrat am Montag entschieden. SP und AL forderten einen Abgang nach maximal zwölf Jahren.
Das Parlament entschied mit 55 Stimmen, eine Parlamentarische Initiative von SP und AL nicht zu überweisen. 60 Stimmen wären dafür nötig gewesen. Hätte der Kantonsrat eine solche Amtszeitbeschränkung unterstützt, wäre die Sache auch noch vors Volk gekommen.
Mit einer maximalen Regierungszeit von zwölf Jahren könne man Sesselkleber verhindern. «Frischer Wind tut gut», sagte SP-Kantonsrat Rafael Mörgeli (Stäfa).
Regierungsrat sei keine Lebensstelle, an die man sich klammern dürfe. Vor allem die Bürgerlichen, aber auch ein Teil der Grünen, wollten die Idee jedoch nicht unterstützen. Es bestehe die Gefahr, dass strategisches Handeln durch kurzfristige Show-Effekte ersetzt werde.
Direkt betroffen wären aktuell Mario Fehr (parteilos) und Ernst Stocker (SVP). Sie sind bereits 14 respektive 15 Jahre im Amt.
