Zürcher Gemeinderat nimmt Budget 2026 in Angriff
Zürcher Stadtparlament diskutiert heute das Budget für 2026. Steuersenkungen, Polizeistellen und die Wohnungsnot stehen im Fokus.
Das Zürcher Stadtparlament nimmt heute Mittwoch das Budget 2026. Wichtigste Themen sind der Steuerfuss, die Wohnungsnot und der Ausbau von Polizeistellen.
108 verschiedene Spar- oder Ausbauanträge wird das Parlament in der diesjährigen Budgetdebatte behandeln. Dies sind ähnlich viele wie in vergangenen Jahren. Wie lange die Diskussionen dauern, ist offen.
Kontrovers diskutiert wird wohl wie immer der Steuerfuss: Die SVP will den Zürcherinnen und Zürchern endlich eine Steuersenkung gönnen und den Steuerfuss um sieben Prozentpunkte auf 112 senken. FDP und GLP beantragen eine Senkung um drei Prozentpunkte auf 116 Prozent.
Chancen dürften sie damit kaum haben. Die Mehrheit der Finanzkommission, welche das Budget vorbereitete, will nicht auf Steuereinnahmen verzichten. Auch Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) ist gegen eine Senkung des Steuerfusses.
Er warnt vor roten Zahlen
Er warnt vor roten Zahlen und will deswegen bereits Investitionen zurückstellen. Zu reden geben werden auch die neuen Stellen für die überlastete Stadtpolizei. AL und Grüne wollen keine einzige der 17 beantragten Stellen genehmigen. GLP und SP immerhin 9.
Die Bürgerlichen hingegen folgen dem Antrag des Stadtrats und stimmen für 17 Stellen. Spendierfreudiger zeigen sich die linken Parteien beim Thema Wohnungsnot.
Für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden wollen sie über 603 Millionen Franken bereitstellen. Das sind nochmals 100 Millionen mehr, als der Stadtrat ohnehin vorschlägt. FDP und SVP wollen die Beiträge hingegen komplett streichen.
