Zürcher Gemeinderat will Stipendien für vorläufig Aufgenommene
Die Stadt Zürich plant, vorläufig aufgenommenen und geflüchteten Personen mit Schutzstatus S Stipendien zu gewähren.
In der Stadt Zürich sollen vorläufig Aufgenommene und Geflüchtete mit Schutzstatus S künftig Stipendien beantragen können. Dies hat der Gemeinderat am Mittwoch entschieden. Die SVP kündigte bereits Widerstand an, denn auf kantonaler Ebene wollte das Volk dies nicht.
Rund 140 Personen, die meisten davon aus der Ukraine, dürften von der neuen Regelung profitieren. Sie sollen mithilfe von städtischen Beiträgen eine Ausbildung absolvieren können. Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) rechnet mit Kosten von zwei Millionen Franken.
Voraussetzung ist, dass die Personen bereits zwei Jahre in der Stadt leben. Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission und kommt dann für die zweite Lesung erneut in den Rat. Die linksgrüne Mehrheit bezeichnete es als sinnvoll, dass diese Menschen Bildung erhalten würden.
Die meisten von ihnen würden ja ohnehin hierbleiben. Gegen die Ausbildungsbeiträge sind SVP, FDP und EVP.
Kritik an Solo-Lauf der Stadt
Sie stören sich nicht zuletzt daran, dass die Stadt einmal mehr einen Solo-Lauf vor sich hat. Der Grund: Im September 2024 hatte das Stimmvolk auf kantonaler Ebene eine ähnliche Vorlage abgelehnt.
Damals ging es um eine Frist von fünf Jahren, die vorläufig Aufgenommene abwarten müssen, bis sie Stipendien beantragen können.
Das Volk entschied, diese Wartefrist nicht abzuschaffen und den vorläufig Aufgenommenen den Zugang zu den Geldern damit nicht zu erleichtern.
«Gemeindeautonomie ist kein Freipass, um kantonale Regeln zu ignorieren», sagte Marita Verbali (FDP). «Es kann nicht jede Gemeinde machen, was sie will.»
Rechtliche Bedenken und politischer Widerstand
Die FDP habe grösste Fragezeichen, ob das rechtlich überhaupt machbar sei. Die EVP wiederum bezeichnete es als «Zwängerei», eine eigene Regelung für die Stadt zu machen, nur weil der Kanton anders entschieden habe.
Die SVP kündigte bereits Widerstand an.
Das werde eine Steilvorlage, sagte Samuel Balsiger. Es sei ein Unding, den kantonalen Entscheid mit einer städtischen Vorlage hintertreiben zu wollen. «Raphael Golta ist nicht Napoleon, auch er ist dem Rechtsstaat unterworfen.»
Golta sieht die Stadt in dieser Hinsicht jedoch nicht dem Kanton unterstellt:
Die fortschrittliche Stadt Zürich habe eine lange Tradition, in Sachen Asylwesen «mehr zu tun als Kanton oder Bund». Das sei immer legitim und akzeptiert gewesen.
Gerade im Asylbereich hätten die Gemeinden eine grosse Autonomie. «Was wir hier machen ist städtische Politik», sagte Golta weiter. Diese Vorlage entspreche zudem dem Willen der städtischen Bevölkerung, welche die kantonale Vorlage im September 2024 angenommen habe. Die Bevölkerung auf dem Land lehnte sie ab.
