Vorstoss zu Aslyzentrum artet in Zürich in Rassismus-Debatte aus
Die SVP fordert, dass in Zürich keine Geflüchteten in Zivilschutzanlagen auf Schularealen untergebracht werden. Der Vorstoss im Stadtparlament führte am Mittwoch zu einer heftigen Rassismus-Debatte geführt.
Auslöser für das Postulat war die Nutzung der Anlage des Primarschulhauses Looren in Witikon im vergangenen Jahr. Eltern hätten sich mit ihren Ängsten und Sorgen bei ihm gemeldet, sagte Postulant Yves Peier (SVP) am Mittwoch. Ein Schutzraum gehöre nicht in eine Schule, ergänzte Mitpostulant Jean-Marc Jung. Sie forderten, zu prüfen, wie solches verunmöglicht werden könne.
Bei den anderen Parteien sorgte der Vorstoss für Empörung. «Menschen werden pauschal als Gefahr für Kinder bezeichnet, das ist ein rassistischer Generalverdacht», sagte Karin Stepinski (Mitte). Ihre Partei lehne diese Politik der Angst und Ausgrenzung ab. Rahel Hofstetter (GLP) warf der SVP vor, für eines ihrer «Lieblingsprobleme» Kinder vor den Karren zu spannen.
Deutliche Abstimmung
Zwischen der SVP und den anderen Parteien begann eine längere Debatte. «Sie kommen immer mit der Rassismus-Keule. Das weise ich hier vehement zurück», sagte Jane Bailey (SVP). Sie warf den anderen Parteien Empathielosigkeit gegenüber den Kindern vor. «Sie haben pauschalisierend gesagt, dass Geflüchtete eine Gefahr für Kinder sind. Das ist rassistisch, ja faschistoid», entgegnete Moritz Bögli (AL) Solche Vorstösse sollten nicht Teil der politischen Debatte sein, fand er.
Samuel Balsiger von der SVP nannte den Vorstoss harmlos, es sei absurd, die SVP als Faschisten zu bezeichnen. «Damit normalisieren Sie die Verbrechen der Faschisten», sagte er. Sein Parteikollege Stephan Iten meinte, wer überall Rassismus wittere, sei möglicherweise psychisch krank. Bögli entgegnete, dass jemand, den alle Rassist nennen, vielleicht tatsächlich ein Rassist sei.
Nach der heftigen Debatte folgte die nüchterne Abstimmung: Nur 15 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sprachen sich für das Postulat aus, 102 dagegen.
