Freigestellter Tutor der Uni Zürich unterliegt vor Gericht
Ein Tutor der Universität Zürich, der wegen politischer und religiöser Aufkleber auf seinem Laptop freigestellt worden war, ist vor dem Zürcher Verwaltungsgericht unterlegen. Der Mann wehrte sich laut dem Gericht zu spät gegen die Massnahme.
Der Vorfall geht auf den Herbst 2024 zurück: Nachdem sich ein Student oder eine Studentin – das Gericht wird in seinem Urteil nicht konkreter – über für die Teilnehmenden sichtbare Kleber auf dem Computer des Hilfsdozenten beschwert hatte, forderte die zuständige Professorin ihn auf, diese während des Unterrichts abzudecken.
Die Kleber hätten Aussagen religiöser und politischer Natur transportiert, heisst es im Urteil. Die Professorin habe von ihm verlangen dürfen, die Aussagen während des Tutorats abzudecken. Was genau darauf stand, schreibt das Verwaltungsgericht nicht. Als der Tutor sich weigerte, beendete die Fakultät die Zusammenarbeit umgehend.
Falscher Ort für politische Aussagen
Zwar seien private Meinungsäusserungen von Universitätsmitarbeitenden erlaubt und im Kontext einer Universität auch wünschenswert, schrieb die Geschäftsleitung der betroffenen Fakultät der Uni Zürich dazu. In einer Vorlesung gehe es jedoch um die Vermittlung von Materie und Wissen, weshalb politische und konfessionelle Äusserungen zu unterlassen seien.
Die Entschädigung für das Semester wurde dem Beschwerdeführer voll ausbezahlt, obwohl er nur bis Oktober angestellt war. Später warf ihm die Universität zudem vor, Kontaktdaten von Studierenden für private Zwecke genutzt zu haben. Damit habe er gegen eine Geheimhaltungserklärung verstossen.
Zu lange untätig geblieben
Der Betroffene zog vor Gericht und verlangte die formelle Feststellung, dass die Vorwürfe unbegründet und die Freistellung widerrechtlich gewesen seien. Er sah unter anderem seine Meinungsäusserungsfreiheit verletzt.
Das Zürcher Verwaltungsgericht wies seine Beschwerde jedoch ab. Zur Begründung hielten die Richter fest, dass der Tutor nach der Freistellung rund zweieinhalb Monate verstreichen liess, ehe er reagierte. Wer sich gegen einen solchen Entscheid wehren wolle, müsse dies innert nützlicher Frist tun.
Weil er zu lange untätig geblieben sei, fehle ihm das rechtliche Interesse, die Rechtmässigkeit der Massnahme nachträglich feststellen zu lassen. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
