Stadt Zürich: Missachtung des Volkswillens?
Im heutigen Schlagabtausch diskutieren Lisa Diggelmann (SP) und Markus Haselbach (Die Mitte) über ihre unterschiedlichen politischen Positionen.
Eine gute Streitkultur und harte Debatten mit unterschiedlichen Standpunkten – davon lebt die Politik. Deshalb werfen sich zwei Stadtzürcher Politikerinnen in einem Schlagabtausch den Ball zu: SP-Gemeinderätin Lisa Diggelmann fordert Mitte-Gemeinderat Markus Haselbach heraus.
Lisa Diggelmann: Der Stadtrat kürzt im Budget 2027 dort, wo es der Bevölkerung am meisten schmerzt: Wohnen, Kaufkraft und Klimaschutz. Für uns ist klar, dass der Stadtrat die Volksentscheide akzeptieren und seine Prioritäten danach ausrichten muss. Können wir dabei auf euch zählen?
Markus Haselbach: Von Kürzungen ist im Budget 2027 kaum etwas zu sehen. In allen Departementen wird mehr ausgegeben. Ja, die Volksentscheide sind zu respektieren. Zum Drittelsziel für gemeinnützige Wohnungen zeigt der Stadtrat den Weg dahin auf. Doch die Finanzen der Stadt sind in Schieflage. Um die zukünftigen Investitionen zu stemmen, braucht es Überschüsse. Wie seht ihr das?
Diggelmann: Es braucht eine ausgeglichene Erfolgsrechnung. Aber der Stadtrat kürzt die budgetierten Käufe im Wohnen um 75 Prozent, streicht bei der Stiftung PWG, beim Wohnraumfonds sowie bei der Wohnbauaktion. Das ist ein Frontalangriff auf die grösste Sorge der Bevölkerung. Die vorliegende Priorisierung ist inakzeptabel.
Lisa Diggelmann
Jahrgang: 1995
Partei: SP
Politische Mandate: Gemeinderätin
Beruf: Betriebsökonomin/ Leiterin Sektion Sport bei der Stadt Aarau
Haselbach: Ja, diese Kürzung ist massiv. In den letzten Jahren konnte jedoch bei weitem nicht so viel gekauft werden wie budgetiert. Die passenden Angebote fehlten. Es bleibt abzuwarten, wie stark die Wohnbaustiftungen mit der Erhöhung des Stiftungskapitals ihre Käufe steigern können.
Diggelmann: Die Zahlen zeigen: Angebote waren genügend vorhanden, das Problem ist, dass nicht kaufen will. Die Missachtung des Volkswillens ist hochproblematisch. Jeden dritten Tag wird in Zürich eine Wohnsiedlung leergekündigt. Wollt ihr so lange warten, bis sich niemand mehr das Leben in der Stadt leisten kann?
Haselbach: Die Stadt kauft, wenn Objekt und Preis stimmen. Bei kleinen Parzellen wäre der administrative Aufwand unverhältnismässig. Ich sehe, ihr wollt so weiterfahren wie bisher. Ist euch der finanzielle Kollaps in fünf oder zehn Jahren egal?
Diggelmann: Wir wollen, dass sich alle Menschen das Leben in der Stadt leisten können. Dass das 365-Franken-VBZ-Abo und die Prämienentlastungsinitiative umgesetzt werden sowie mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das löst keinen finanziellen Kollaps aus. Eure Politik verdrängt die Menschen aus der Stadt. Wie lange schaut ihr noch zu?
Haselbach: Wir unterstützen den linken Stadtrat auf seinem Weg zum Drittelsziel. Wir möchten aber, dass er nicht nur kauft, sondern zusätzlichen Wohnraum schafft, auch durch Aufstocken und Anbauen. Die beschlossenen Initiativen müssen umgesetzt werden. Wir bevorzugen jedoch Hilfe für die, welche es benötigen und nicht für alle wie mit der Giesskanne.
Diggelmann: Es ist relevant, wer baut. Wir brauchen keine Wohnungen von profitorientierten Gesellschaften, welche damit ihren Gewinn maximieren. In diesem Fall können wir mit eurer Unterstützung im Gemeinderat für die Umsetzung der beiden Volksinitiativen rechnen?
Haselbach: Diese profitorientierten Gesellschaften sind oft unsere Pensionskassen. Wir wissen noch nicht, wie der Stadtrat die Initiativen umsetzen will, darum steht die Diskussion in der Fraktion noch aus. Erfreulich, dass ihr das Stellenwachstum nun auch kritisch betrachtet. In welchen Bereichen seht ihr da Reduktionspotenzial?
Markus Haselbach
Jahrgang: 1954
Partei: Die Mitte
Politische Mandate: Gemeinderat
Beruf: Dipl. math. ETH
Diggelmann: Fakt ist, dass unter anderem deine Partei in Bern dafür sorgt, dass diese Mietexzesse nicht kontrolliert werden. Ich nehme dich beim Wort, dass ihr für die Umsetzung der Volksinitiativen seid. Wir prüfen jede einzelne Stelle auf ihren Bedarf. Wo setzt ihr den Rotstift an?
Haselbach: Das Stellenwachstum wollen wir reduzieren. Das ist eines unserer Ziele in der Budgetdebatte. Dazu sollte der Gemeinderat auch unnötige Vorstösse vermeiden, welche die Verwaltung stark beschäftigen. Sparen wollen wir zudem bei Bauvorlagen durch etwas weniger Züri Finish.
Diggelmann: Die Stadt darf nicht am falschen Ort sparen. Dieses Budget setzt einseitige Prioritäten: Bezahlbarer Wohnraum, Kaufkraft und Klimaschutz dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Hinweis
Dieser Artikel ist zuerst im «Tagblatt der Stadt Zürich» erschienen.
