Kantonsrat will Pilotprojekt für digitale Unterschriftensammlung
Zürich soll klären, wie digitale Unterschriftensammlungen umgesetzt werden können. Der Kantonsrat überwies das Postulat deutlich, einzig die SVP war dagegen.
Die Zürcher Regierung soll klären, wie im Kanton die Einführung der digitalen Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden umgesetzt werden kann. Der Kantonsrat hat am Montag ein Kommissionspostulat mit 126 zu 48 Stimmen überwiesen. Dagegen war die SVP.
Das Thema ist nicht neu: Bereits im November 2021 hatte das Kantonsparlament eine Motion von SP und GLP zum so genannten E-Collecting an die Regierung überwiesen. Zwei Jahre später kam diese jedoch zum Schluss, dass die Forderung derzeit nicht umsetzbar sei.
Da die Motion damals mit einer Mehrheit im Rat überwiesen, jedoch nicht umgesetzt wurde, hielt es die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) für angezeigt, «eng am Thema dranzubleiben».
Neue Initiative zur Prüfung von E-Collecting
Die Kommission reichte ein Postulat ein, mit welchem der Rat die Regierung nun auffordert zu prüfen, wie im Kanton Zürich ein Pilotprojekt zur Einführung von E-Collecting umgesetzt werden kann. Ein solches sei zwingend der nächste Schritt, sagte STGK-Präsidentin Michèle Dünki-Bättig (SP, Glattfelden).
Der Kanton müsse Daten und Erkenntnisse darüber gewinnen, in welchem Ausmass Initiativen oder Referenden zunehmen. Nur so lasse sich eruieren, ob Quoren und Fristen für Unterschriftensammlungen angepasst werden müssen, argumentierte die STGK.
«Die ursprüngliche Motion war ihrer Zeit voraus», sagte Claudia Bodmer-Furrer (Mitte, Maur). Es fehlten zentrale Voraussetzungen, etwa die Zustimmung des Stimmvolks zur E-ID. Dass diese Motion nicht umsetzbar sei, darüber war sich der Rat einig. Die Mehrheit des Rats war aber dafür, dass E-Collecting im Rahmen eines Pilotprojekts geprüft wird – mit Ausnahme der SVP.
Widerstand gegen das Pilotprojekt
Der Kanton Zürich sei zu gross für ein Pilotprojekt, sagte Susanne Brunner (SVP, Zürich). Der Kanton St. Gallen beginne im Frühling 2026 ein Pilotprojekt. «Lassen wir kleinere Kantone testen, ob und wie E-Collecting funktionieren kann und lassen wir andere Kantone Lehrgeld bezahlen in diesem Bereich», sagte sie. Der Kanton Zürich bezahle schon genug für andere.
Die übrigen Fraktionen sprachen sich für die Überweisung des Postulats und damit für ein Pilotprojekt aus. E-Collecting habe das Potenzial, die Transparenz und Verwaltungseffizienz zu fördern, sagte Nicola Yuste (SP,Zürich).
Die Digitalisierung müsse auch in Bezug auf die Instrumente der Demokratie vorangetrieben werden,betonten FDP und EVP.Ein Pilotprojekt sei das ideale Experimentierfeld,sagte die GLP-Fraktion.
Potenzial von E-Collecting
Mit E-Collecting könne auch dem «Unterschriften-Bschiss» der vergangenen Jahre entgegengewirkt werden, sagte Florian Heer (Grüne, Winterthur). Auch die AL war der Ansicht, dass das Betrugsrisiko bei E-Collecting geringer sei als bei der analogen Variante.
