Tempo 30: Grüne befürchten Signalwirkung nach Zürcher Entscheid
Das Zürcher Stimmvolk hat sich gegen Tempo 30 auf übergeordneten Strassen entschieden. Das Verdikt kommt mitten während der Diskussion auf nationaler Ebene.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Zürich und Winterthur dürfen nicht mehr selber über Tempo 30 entscheiden.
- Grünen-Nationalrätin Prelicz-Huber ist erschüttert vom Volksentscheid.
- Sie befürchtet eine nationale Signalwirkung , hofft aber auf einen Gegentrend.
Mit dem Ja des Zürcher Stimmvolks zur Mobilitätsinitiative verlieren die beiden Grossstädte Zürich und Winterthur ihr Tempo-30-Privileg: Sie durften bislang auf übergeordneten Strassen die zulässige Höchstgeschwindigkeit selbst festlegen.
Der Entscheid im Kanton Zürich ist Wasser auf die Mühlen der Tempo-30-Kritiker. National- und Ständerat haben den Bundesrat beauftragt, Tempo 30 auf «verkehrsorientierten Strassen» zu unterbinden. Verkehrsminister Albert Rösti präsentierte diesen Sommer einen entsprechenden Vorschlag. Bis Ende dieser Woche dauert noch die Vernehmlassung dazu.
Stadt Zürich wurde überstimmt
«Ich bin natürlich erschüttert», sagt dagegen Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber zum gestrigen Zürcher Entscheid. Sie weist darauf hin, dass die Stadtzürcher Stimmbevölkerung «selbstverständlich Nein gesagt» habe und vom Umland überstimmt worden sei.
Prelicz-Huber kritisiert: «Die Realität ist die, dass wir fast 90 Prozent Autos haben, die in die Stadt hinein oder wieder hinaus fahren». Man wolle sogenannt «durchfahren», und zwar schnell. «Dass dies aber vor allem Kinder und die Bevölkerung der Stadt betrifft, hat man scheinbar nicht bedacht.»
In der Stadt selbst aber wisse man die zusätzliche Sicherheit dank Tempo 30 zu schätzen. «Der Rest fährt einfach in die Stadt zum Ausgang oder zur Arbeit. Und merkt nicht, dass man hier auch noch wohnt und lebt.» Inklusive Kinder, die durch Tempo 50 gefährdet würden.
Signalwirkung für ganze Schweiz?
Der Entscheid im Kanton Zürich mitten in der nationalen Diskussion rund um Tempo 30 könnte nun Folgen haben. «Die grosse Befürchtung ist, dass dies nun eine Signalwirkung hat», so Nationalrätin Prelicz-Huber. Im Stile von: Wenn der bevölkerungsreichste Kanton das durchziehen kann, können wir das auch.
Das Pendel könnte aber auch in die andere Richtung schwingen, sinniert die Grünen-Parlamentarierin. «Meine grosse Hoffnung ist, dass es vielleicht eine Gegenreaktion auslöst.» Sie mache viele Umfragen mit Gemeinden und der Tenor in der Bevölkerung sei immer der gleiche: Auf gefährlichen Strassen Tempo 30.
Tempo 30: Polarisierendes Thema
Prelicz-Hubers Eindrücke bestätigen sich beim Blick über den Zürcher Tellerrand hinaus. Während Zürcher Landgemeinden gegen Tempo 30 stimmten, werden landauf-landab Tempo-30-Zonen eingeführt. Im Kanton Bern wurde dazu gar ein Entscheid des Kantonsparlaments angefochten.
Auch der Schweizerische Gemeindeverband ist beim Thema Tempo 30 aktiv. In einem offenen Brief fordern rund 600 Gemeinden und Städte, Bundesrat Rösti dürfe ihren Spielraum keinesfalls einschränken. «Ich hätte mir gewünscht, dass sie während dieser Abstimmung noch etwas mehr hingestanden wären», meint dazu Prelicz-Huber. Und spekuliert, der im Kanton Zürich gefallene Entscheid werde zum nationalen Weckruf.
