Andri Silberschmidt: Reformen statt noch höhere Steuern
Andri Silberschmidt (FDP) warnt vor immer neuen Steuererhöhungen. In seinem Gastbeitrag plädiert er für Reformen statt neuer Abgaben.
Die Kadenz, mit der in den vergangenen Wochen neue Steuererhöhungen beschlossen oder vorgeschlagen wurden, ist bemerkenswert. Das Parlament hat beschlossen, die 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren.
Zudem schlägt der Bundesrat zur mittelfristigen Stabilisierung der finanziell angeschlagenen AHV neue Steuererhöhungen vor. Und auch zur Nachrüstung der in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigten Armee will der Bundesrat die Mehrwertsteuer erhöhen.
Immer häufiger scheint die Antwort auf politische Herausforderungen dieselbe zu lauten: höhere Steuern. Diese verteuern den Alltag, schmälern die Kaufkraft und belasten insbesondere Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen besonders spürbar.
Immerhin konnte die FDP in der vergangenen Sommersession verhindern, dass die 13. AHV-Rente über höhere Lohnabgaben finanziert wird. Das wäre besonders problematisch gewesen.
Denn höhere Lohnabgaben hätten nicht nur die Arbeit verteuert, sondern auch dazu geführt, dass den Arbeitnehmenden am Ende des Monats weniger vom Lohn bleibt. Die Schweiz braucht eine solide Finanzpolitik.
Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, steigende Ausgaben reflexartig mit höheren Steuern oder Abgaben zu finanzieren. Das Erfolgsmodell der Schweiz beruht nicht auf einer Politik des ständigen Griffes ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger.
Es beruht auf finanzpolitischer Verantwortung und der Bereitschaft, strukturelle Reformen anzugehen, bevor neue Einnahmen gefordert werden. Steuererhöhungen mögen politisch der einfachste Weg sein. Sie sind aber nie alternativlos.
Wer die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, die attraktiven Arbeitsplätze und die Kaufkraft der Bevölkerung langfristig sichern will, muss den Mut haben, Prioritäten zu setzen, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und Reformen anzupacken, statt immer neue Rechnungen an die Steuerzahlenden zu schicken. Denn das Portemonnaie der Bevölkerung ist kein Selbstbedienungsladen.
Hinweis: Diese Kolumne ist zuerst im «Tagblatt der Stadt Zürich» erschienen.
Zum Autor
Andri Silberschmidt (*1994) ist Unternehmer und FDP-Nationalrat.
