Polizei: Budget 2027 rechnet mit 407 Millionen Franken Minus
Der Stadtrat von Z«urich ZH legt das Budget 2027 vor und rechnet mit einem Minus von 407 Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent.
Der Stadtrat legt das Budget 2027 sowie den Finanz- und Aufgabenplan bis 2030 vor. Er rechnet für 2027 mit einem deutlichen Minus. Wie letztes Jahr angekündigt, hat er die geplanten Investitionen neu beurteilt.
Damit stellt der Stadtrat sicher, dass die Stadt auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau in die Lebensqualität investieren kann, ohne dass die Verschuldung zu stark ansteigt.
Die Stadt Zürich rechnet für 2027 mit Einnahmen von 11,398 Milliarden Franken und Ausgaben von 11,805 Milliarden Franken. Das bedeutet ein Minus von 407 Millionen Franken (Budget 2026: Minus 322 Millionen Franken). Die Personalkosten betragen 3,91 Milliarden Franken für 2027 (Budget 2026: 3,75 Milliarden Franken). Die Stadt plant mit 27'333 Stellen.
Der Finanz- und Aufgabenplan zeigt für 2028 ein Minus von 601,6 Millionen Franken. Für 2029 und 2030 erwartet der Stadtrat ein Minus von 591,3 beziehungsweise 590,7 Millionen Franken.
Steigende Steuereinnahmen erwartet
Der Stadtrat rechnet für 2027 mit Steuereinnahmen von 4,198 Milliarden Franken – bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent. Privatpersonen zahlen voraussichtlich 2,546 Milliarden Franken an Steuern, Unternehmen voraussichtlich 1,150 Milliarden Franken. Aus der Grundstückgewinnsteuer erwartet der Stadtrat Einnahmen von 500 Millionen Franken.
Er geht davon aus, dass die Steuereinnahmen – entsprechend dem Trend der letzten Jahre – bis 2030 weiterhin steigen.
Weiterhin hohe Investitionen in die Lebensqualität
Die Verschuldung der Stadt Zürich ist wegen der hohen Investitionen seit 2023 stark angestiegen. Deshalb hatte der Stadtrat 2025 einen Zielwert für Investitionen von jährlich 1,5 Milliarden Franken ab 2029 festgelegt, der über einen Absenkpfad erreicht werden soll. Nun hat er – wie vor einem Jahr angekündigt – entsprechende Priorisierungen beschlossen. (Eine Liste mit neu beurteilten Investitionsvorhaben folgt am Ende der Mitteilung.) Indem Vorhaben etappiert umgesetzt, an den künftigen Bedarf angepasst und wo nötig priorisiert werden, kann die Stadt auch künftig Investitionen auf hohem Niveau tätigen.
Der Stadtrat steuert das Wachstum der Investitionen mit Augenmass und investiert auch in den kommenden Jahren stetig und deutlich mehr als noch zu Beginn der 2020er-Jahre. Im Budget 2027 sind beim Verwaltungsvermögen Investitionen von 1,88 Milliarden Franken vorgesehen. Für die Jahre 2028 bis 2030 sind jährliche Investitionen in das Verwaltungsvermögen von 1,6 Milliarden Franken vorgesehen.
Damit zeichnet sich ab, dass der Zielwert von 1,5 Milliarden Franken ab Budget 2029 erreicht werden kann.
Erfolgsrechnung stabilisieren, Investitionen langfristig sichern. Um den Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen zu erhöhen, hat der Stadtrat auch Massnahmen zur Stabilisierung der Erfolgsrechnung ergriffen. Die Erfolgsrechnung rückt vermehrt in den Fokus: In ihr bilden sich die Kosten des Bevölkerungswachstums ab. Zusätzlich wird sie durch neue Ausgaben belastet.
Für die Umsetzung der beiden Volksinitiativen zum 365-Franken-Abo sowie zur Entlastung bei den Krankenkassenprämien sieht der Stadtrat deshalb Beschlüsse vor, mit denen er flexibel auf die jeweils aktuelle städtische Finanzlage reagieren kann. Für die aktuellen Planjahre bis 2030 plant der Stadtrat vor diesem Hintergrund mit reduzierten Beträgen für die Umsetzung der Volksinitiativen.
«Zürich ist vielfältig, fair und wirtschaftlich prosperierend. Zürich ist erfolgreich. Die in den letzten Jahren getätigten Investitionen in die Infrastruktur der wachsenden Stadt, in hervorragende öffentliche Dienstleistungen und in das gute Zusammenleben sind zentrale Pfeiler dieses Erfolgs», sagt Stadtpräsident Raphael Golta. Er fügt an: «Deshalb investiert der Stadtrat weiter und konsequent in die Lebensqualität. So vermeidet er, dass zentrale Herausforderungen künftigen Generationen zu einem deutlich höheren Preis aufgebürdet werden.» Stadtrat Daniel Leupi ergänzt: «Der Stadtrat will sich seinen finanziellen Handlungsspielraum bewahren. Damit die Stadt auch künftig verantwortungsvoll Investitionen tätigen kann, braucht es stabile öffentliche Finanzen. Deshalb wird der Stadtrat bei den Investitionen und den Ausgaben weiterhin Prioritäten setzen.»
Der Stadtrat will den Steuerfuss für 2027 unverändert bei 119 Prozent lassen.
Wohnen: Drittelsziel bleibt realistisch
Zum Thema Wohnen plant der Stadtrat ein Massnahmenpaket, womit die Erreichung des Drittelsziels bis 2050 realistisch bleibt und gleichzeitig die städtischen Finanzen nicht zu stark belastet werden. Die zentralen Elemente des Massnahmenpakets sind: Das Budget für Liegenschaftskäufe ins Finanzvermögen wird auf 150 Millionen Franken reduziert. Als Kompensation schafft der Stadtrat die Voraussetzung dafür, dass die städtischen Stiftungen PWG und SEW mehr Liegenschaften kaufen können.
Mit einer Erhöhung von deren Eigenkapital um rund 125 Millionen Franken könnten die beiden städtischen Stiftungen – refinanziert durch Hypotheken – während vier Jahren ein Kaufvolumen von rund 500 Millionen Franken auslösen. Zusammen mit der Stadt, den weiteren städtischen Stiftungen und privaten gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften kann durch Entwicklung und Käufe von Liegenschaften das Drittelsziel erreicht werden.
Stadtrat hält an den Netto-Null-Zielen fest
Der Stadtrat verfolgt die Klimaschutzziele konsequent. Er hält an den Netto-Null-Zielen fest. Die allermeisten Investitionsvorhaben im Bereich Klimaschutz werden wie geplant umgesetzt.
Verschiebungen gibt es bei den beiden Carbon-Capture-and-Storage-(CCS-)Vorhaben. Beim CCS-Vorhaben Werdhölzli wird die Planung vorerst eingestellt. Bei der Anlage Hagenholz führt die Stadt die Machbarkeitsplanung weiter. Die Ausgaben dafür sind im Budget 2027 enthalten.
Für die Umsetzung des Projekts sind noch Fragen zur Finanzierung offen, die auf Bundesebene geklärt werden müssen.
Buchgewinn erwartet – ohne Einfluss auf Cashflow
Der Kanton Zürich sieht vor, dass die Gemeinden ihre Liegenschaften alle vier Jahre neu bewerten. Das wird 2027 wieder der Fall sein. Angesichts der nach 16 Jahren neudefinierten Lageklassen erwartet der Stadtrat als Sondereffekt einen deutlichen Buchgewinn.
Dadurch wird sich das zweckfreie Eigenkapital der Stadt Zürich erhöhen. Die Neubewertung hat jedoch keinen Einfluss auf die Verschuldung und erhöht den tiefen Cashflow von 335,3 Millionen Franken im Budget 2027 nicht. Der Stadtrat geht davon aus, dass er die Neubewertung mit dem Novemberbrief in das Budget einstellen kann.
