Grüne: 690 Millionen ans Unispital – faktisch «à fonds perdu»
Die Regierung will das Universitätsspital (USZ) mit einem Kredit von 690 Millionen Franken unterstützen. Die Grünen fragen, warum das nötig geworden ist.
Die Baugrube neben dem historischen Universitätsspital Zürich (USZ) ist gross. Noch grösser aber ist der Finanzierungsbedarf eines der wichtigsten Spitäler der Schweiz.
Die Grünen wollen im Rahmen der Kommissionsarbeit von Regierung und Spital genau wissen, wie ein Staatsdarlehen von 690 Millionen Franken durch den Kanton nötig geworden ist.
Spitäler mit wenig Privatpatienten können Liegenschaften kaum selber stemmen
Die Regierung will das Universitätsspital (USZ) mit einem Kredit von 690 Millionen Franken unterstützen, dies für die beiden Neubauten Campus Mitte 1 und 2.
Obwohl das USZ als selbstständige Anstalt dem Staat gehört, hat es offenbar schlechtere Konditionen auf dem Kapitalmarkt als der Kanton. Der Bonitätsverlust geht nicht zuletzt auf die Tatsache zurück, dass die Gesundheitsdirektion das Spital Wetzikon 2024 der Insolvenz überlassen hat, und auch das Kinderspital musste letztes Jahr durch den Kanton mit einer Direktfinanzierung von 35 Millionen Franken und mit einem Staatsdarlehen von 100 Millionen Franken gerettet werden.
Die drei Fälle – Spital Wetzikon, Kispi und auch USZ – zeigen, dass Spitäler mit verhältnismässig wenig Privatpatienten ihre Liegenschaften kaum selber stemmen können. Verantwortlich dafür ist die marktorientierte Spitalfinanzierung, die die Bürgerlichen 2012 eingeführt hatten. Die Spitäler müssen ihren gesamten Aufwand über die Erträge aus der Leistungserbringung decken.
Rückerstattung des Kredits kaum möglich
Die von den Bürgerlichen 2012 prognostizierten Betriebsgewinne (Ebitda-Margen) von 10 Prozent haben sich aber kaum je eingestellt. Diese wären nötig, um die Investitionsvorhaben und Abschreibungen zu finanzieren, aber auch, um an gute Kredite von Dritten zu kommen.
Angesichts der knappen Betriebsergebnisse der letzten Jahre muss man davon ausgehen, dass das Uni-Spital den Staatskredit von 690 Millionen Franken kaum je rückerstatten wird.
Faktisch ist das für den Kanton ein Betrag à fonds perdu – am Ende zahlt die Bevölkerung.
Bürgerliche Selbsttäuschung
Schon 2012 war ersichtlich, dass sich ein grosser Investitionsbedarf beim USZ anstaut und der Kanton Zürich zu bauen hätte. Mit der Verselbständigung des USZ wurden die Spitalimmobilien im Baurecht auf das Spital übertragen und damit entledigte sich der Kanton einer grossen finanziellen Verantwortung.
Jetzt meldet sich das Problem zurück: Mit einem Bedarf von 690 Millionen Franken. Es wird wohl nicht die letzte sein.
Sparpotenzial vorhanden
Für die Grünen ist klar: Umgebaut werden müssen nicht nur die Spitäler, sondern auch die Finanzierung des Gesundheitswesens. Es ist höchste Zeit, dass dies auch die bürgerlichen Parteien erkennen.
Und die Gesundheitsdirektion muss endlich reinen Wein einschenken, was die finanzielle Zukunft unserer Spitäler betrifft.
Sparpotenzial orten die Grünen bei der Anschaffung überteuerter Apparaturen, bei der Vergabe von externen Laboraufträgen und bei den Toplöhnen der Ärzte.
