SVP Winterthur zur Rechnung 2025: Finanzlage bleibt kritisch
Der Finanzhaushalt der Stadt Winterthur weist strukturelle Defizite auf. Der Stadtrat müsse bei Effizienz und Aufgabenpriorisierung «liefern», fordert die SVP.
Die Stadt Winterthur weist für die Rechnung 2025 einen Rechnungsüberschuss von 64 Millionen Franken aus.
Dies stärkt das Eigenkapital, ist aber weitgehend der einmaligen Rückzahlung der Versorgertaxen durch den Kanton von fast 40 Millionen Franken geschuldet.
Für die SVP ist jeder Rechnungsüberschuss willkommen. Aber der Überschuss darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Finanzlage kritisch ist.
Allein die Bruttoschulden – welche verzinst werden müssen – betragen 1,8 Milliarden Franken.
Schlüsselerkenntnis: «Strukturelle Defizite»
Offenbar ist nach der SVP jetzt auch der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass der Finanzhaushalt sanierungsbedürftig ist. Jedenfalls spricht er bei der Rechnungspräsentation von «strukturellen Defiziten» und kündigt «zusätzliche Massnahmen zur Sanierung» an.
Betreffend die konkrete Ausgestaltung bleibt er aber unverbindlich.
Die vom Stadtrat erstellte langfristige Finanzplanung ist tiefrot. Es ist daher offensichtlich, dass die lange Liste der geplanten Investitionen nicht aus Überschüssen finanziert werden kann.
Zahlreiche dieser Investitionen werden mit dem Winterthurer Bevölkerungswachstum begründet. Dieses ist aber zu einem Ende gekommen.
SVP fordert Fokussierung auf effizientere Strukturen und Prozesse
Die SVP fordert vom Stadtrat eine Überprüfung der Investitionspläne vor dem Hintergrund stagnierender Bevölkerungszahlen.
Die SVP erwartet vom Stadtrat zudem eine konsequente Überprüfung der Leistungsniveaus sowie eine Fokussierung auf effizientere Strukturen und Prozesse. Der Stadtrat verspricht zum dritten Jahr in Folge eine «strikte Priorisierung der Bedürfnisse».
Dazu Fraktionspräsident Christian Hartmann: «Die Steuerbelastung ist bereits unerträglich hoch und die Gebühren am Maximum angesetzt. Jetzt muss der Stadtrat endlich bei der Effizienz und bei der Priorisierung der Aufgaben und Investitionen liefern.»
