Grünliberale RJ zur Rechnung 2025: «Steuererhöhung ist vom Tisch»
Die Grünliberalen Rapperswil-Jona äussern sich zur Jahresrechnung 2025. Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen bestätige die Haltung der GLP.
Die GLP Rapperswil-Jona nimmt die Jahresrechnung 2025 der Stadt mit Genugtuung zur Kenntnis.
Statt des budgetierten Defizits von 6 Millionen Franken resultiert ein Ertragsüberschuss von 8,3 Millionen Franken. Besonders deutlich zeigt sich die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen, die rund 11,2 Millionen Franken über Budget liegen.
Damit bestätigt sich die Haltung der GLP der vergangenen Monate klar: Eine Steuererhöhung war und ist nicht gerechtfertigt.
Düstere Szenarien erweisen sich als überzeichnet
Bereits bei der Budgetdebatte im Dezember hat die GLP darauf hingewiesen, dass die finanzielle Situation der Stadt deutlich stabiler ist, als vom Stadtrat dargestellt wurde. Die nun vorliegende Rechnung bestätigt diese Einschätzung eindrücklich.
Das damals prognostizierte Defizit tritt bereits im ersten Jahr der Finanzplanung nicht ein. Die düsteren Szenarien des Stadtrates erweisen sich als überzeichnet.
Umso unverständlicher ist es für die GLP, dass die Stadtpräsidentin bei der Präsentation der Rechnung erneut eine mögliche Steuererhöhung ins Spiel bringt.
Die Bürger haben vor einem halben Jahr eine klare Antwort gegeben: Eine Steuererhöhung findet keine Mehrheit. Für die GLP ist deshalb klar: Das Thema Steuererhöhung gehört vom Tisch.
Nun liegt der Ball beim Stadtrat
Bevor über höhere Belastungen für Bevölkerung und Gewerbe diskutiert wird, muss der Stadtrat zuerst die angekündigte Ausgaben- und Leistungsüberprüfung abschliessen und aufzeigen, wo bestehende Mittel effizienter eingesetzt werden können.
Der kommunizierte Zwischenstand zeigt die Vorarbeit der beauftragten externen Firma zwar auf, aber noch ohne konkrete Ausgabenstrategie. Nun liegt der Ball beim Stadtrat, die umzusetzenden Massnahmen konkret festzulegen und der Bevölkerung zu kommunizieren.
Die GLP Rapperswil-Jona erwartet vom Stadtrat nach wie vor Verbesserungen bei den Verwaltungsausgaben, eine fundierte Immobilienstrategie und die Priorisierung zukünftiger Investitionen im Sinne der Bevölkerung.
