Küsnacht: Gemeinderat bewilligt 147'600 Franken für Wertstoffe
Der Gemeinderat von Küsnacht ZH hat einen jährlich wiederkehrenden Kredit für die Entsorgung von Wertstoffen bewilligt – als gebundene Ausgabe.
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 6. Mai 2026 einen Kredit von Fr. 147'600.– (exklusive Mehrwertsteuer) als jährlich wiederkehrende, gebundene, budgetierte Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung 2026, «Dienstleistungen Dritter», bewilligt.
Es handelt sich um eine gebundene Ausgabe im Sinne von § 103 GG, weil die Entsorgung von Wertstoffen eine gesetzliche Aufgabe der Gemeinde ist, die Kreditbewilligung gestützt auf die Submission erfolgt und die Gemeinde daher über keinen erheblichen Handlungsspielraum verfügt. Die Zuständigkeit für die Kreditbewilligung liegt somit gemäss Art. 20 Abs. 1 Ziff. 2. lit a. Gemeindeordnung beim Gemeinderat.
Gegen diesen Beschluss kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Publikation an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Meilen, Postfach, 8706 Meilen, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen oder genau zu bezeichnen.
