Zürcher Stadtrat will kein EWZ-Geld an Bevölkerung verteilen
80 Millionen Franken aus dem EWZ-Gewinn 2024 sollten an die Bevölkerung gehen. Doch der Stadtrat sagt Nein zur AL-Initiative.
Der Zürcher Stadtrat hat die AL-Initiative für eine Verteilung von EWZ-Geld an die Bevölkerung abgelehnt. Diese sieht vor, dass 80 Millionen Franken des Elektrizitätswerks an die Haushalte verteilt werden. Die Initiative zielt nur auf den Gewinn aus dem Jahr 2024 ab.
Das EWZ wies 355 Millionen Franken Gewinn aus. Weil in den nächsten Jahren grosse Ausgaben anstehen, lehnt der Stadtrat das Vorhaben aber ab, wie er am Mittwoch mitteilte. Dass die grundversorgten Kunden entlastet werden sollen, sei kontraproduktiv, schreibt der Stadtrat weiter.
Fehlanreize durch Bonuszahlungen?
Durch den Bonus würden Fehlanreize geschaffen, der Energieverbrauch würde wohl nicht sinken. Der Stadtrat hat Zweifel an der Gültigkeit der Initiative, lässt sie aber zu. Fraglich sei etwa, ob sie mit übergeordnetem Recht vereinbar sei.
Die AL hatte die Initiative «EWZ-Bonus für alle – 80 Millionen Franken Volksdividende» 2024 mit 3105 gültigen Unterschriften eingereicht. Die linke Partie rechnet damit, dass jeder Haushalt einen Beitrag von 340 Franken erhalten würde.
Die Zahlung hält sie für einen wirksamen Betrag zur Stärkung der Kaufkraft.
