Küsnacht ZH: Überwachung von Autofahrern ging zu weit!
Die Zürcher Gemeinde Küsnacht hat Autofahrer mit Kameras überwacht. Das Statthalteramt stoppt diese Praxis wegen fehlender gesetzlicher Grundlage.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gemeinde Küsnacht ZH hat mit Kameras Autofahrer überwacht.
- Einem Politiker ging das zu weit.
- Als er die Gemeinde konfrontierte, reagierte diese mit Ablehnung.
- Erst das Statthalteramt hat dafür gesorgt, dass die Überwachung eingestellt wird.
In Küsnacht an der Zürcher Goldküste wurden auf zwei Quartierstrassen Kameras installiert. Sie sollten kontrollieren, ob Autofahrende das Fahrverbot missachten. Die Digitalkameras standen am Anfang und Ende der Schiedhalden- und Allmendstrasse.
Sie registrierten automatisch, wie lange ein Auto für die Strecke benötigte. Wer zu schnell durchfuhr, wurde gebüsst, wie die «NZZ» berichtet.
Gemeinde geht zu weit
Der Küsnachter Altkantonsrat Hans-Peter Amrein störte sich an dieser Überwachung.
Im Juli 2024 forderte er die Gemeinde auf, die Kontrollen zu unterlassen. Die Kameras seien unverhältnismässig und widerrechtlich.
Die Gemeinde lehnte sein Begehren ab und hielt an der Überwachung fest.
Amrein wandte sich daraufhin an das Statthalteramt des Bezirks Meilen.
Statthalteramt gibt Amrein recht
Das Statthalteramt entschied nun zugunsten von Amrein. Es argumentiert, dass sich aus den gesammelten Daten Bewegungsmuster der Autofahrenden ableiten lassen könnten.
Die Aufnahmen erfolgten zudem ohne Anfangsverdacht. Anders als bei Geschwindigkeitskameras werden hier alle Fahrzeuge erfasst, nicht nur jene mit Verdacht auf einen Verstoss.
Ein weiterer Punkt: Das Missachten eines Verkehrsschilds ist rechtlich nur eine Übertretung, kein Vergehen oder Verbrechen.
Für eine so weitreichende Überwachung fehlt laut Statthalteramt die gesetzliche Grundlage.
Die Gemeinde muss die automatisierten Kontrollen deshalb einstellen.
Konsequenzen für Küsnacht
Küsnacht muss nicht nur die Überwachung beenden. Die Gemeinde muss Hans-Peter Amrein auch entschädigen und rund 2000 Franken Verfahrenskosten übernehmen.
Dies gilt, sofern sie den Fall nicht weiterzieht, wie die «NZZ» berichtet.
