Zürcher Regierungsrat darf Universitätsratspräsidium behalten
Der Zürcher Kantonsrat will dem Regierungsrat das Universitätsratspräsidium nicht wegnehmen. Mit 91 zu 80 Stimmen hat er eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die das forderte. Auch den Fachhochschulrat darf die Bildungsdirektorin weiterhin präsidieren.
Die Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) beantragte dem Kantonsrat im Vorfeld mit 8 zu 7 Stimmen, die eigenen parlamentarischen Initiativen (PI) betreffend «Begleiten, nicht leiten – Good Governance zum Ersten – im Universitätsrat» und «Begleiten, nicht leiten – Good Governance zum Zweiten – im Fachhochschulrat» abzulehnen.
Mit den PI hatte die KBIK ursprünglich für den Universitäts- und den Fachhochschulrat eine moderne Governance gefordert. So sollten Vorstehende der Bildungsdirektion nicht mehr das Ratspräsidium übernehmen dürfen.
Die Kommissionsmehrheit lehnte die PI nun aber ab. Wegen der Vertretung in eidgenössischen und interkantonalen Gremien sei es sinnvoll, dass die Bildungsdirektorin weiterhin im Universitäts- und im Fachhochschulrat vertreten seien.
Eine andere Besetzung des Präsidiums sei bereits jetzt möglich, so die Kommission. Der Preis einer Änderung im Verhältnis zum Nutzen sei zudem zu hoch, weil neu das Präsidium entschädigt und das Aktuariat aus der Bildungsdirektion ausgelagert werden müsste.
Der Kommissionsminderheit von GLP, SP und Grünen war es weiterhin wichtig, dass der heutige Interessenkonflikt gesetzlich gelöst wird. Das Präsidium eines wichtigen Gremiums dürfe nicht zwei Hüte tragen, die zusätzlichen Kosten würde die Minderheit in Kauf nehmen.
Noch bei der vorläufigen Unterstützung hatte sich eine Mehrheit für der beiden PI ausgesprochen. Der Wind drehte in der Kommission aber bei der FDP. Was Urs Glättli (GLP, Winterthur) die Welt nicht mehr verstehen liess. «Das ist eine Wischi-Waschi-Politik im Seitenwagen der SVP», fand Glättli. Am Interessenskonflikt habe sich nichts geändert.
Alexander Jäger (FDP, Zürich) erklärte die geänderte Haltung damit, dass wichtige Forderungen bereits umgesetzt worden seien. «Die Wahlen finden nicht hinter verschlossenen Türen statt», sagte er. Das Amt werde ausgeschrieben, zuletzt wählte der Kantonsrat unter anderem Ex-SRF-Direktorin Nathalie Wappler in den Unirat.
Die beträchtlichen Zusatzkosten, Jäger rechnete mit rund 1 Million Franken, würden den Mehrnutzen durch saubere Good Governance nicht rechtfertigen.
Vergeblich wies Carmen Marty Fässler (SP, Adliswil) auf die Interessenskonflikte der Bildungsdirektion hin. Wollte der Kantonsrat die Bildungsdirektorin nicht als Präsidentin der beiden Räte, könnte er sie schon heute einfach nicht wählen, fand Rochus Burtscher (SVP, Dietikon).
In den beiden Räten wäre Bildungsdirektorin Sivia Steiner (Mitte) auch mit den Änderungen geblieben. Viel geändert hätte sich darum aus ihrer Sicht nicht. «Auch als Nicht-Präsidentin wären wir der grösste Elefant am Tisch», sagte sie. Mit der heutigen Regelung bleibe klar, wer die politische Verantwortung trage. Interessenskonflikte seien bereits durch Ausstandsreglen gedeckt.
Der Kantonsrat «beerdigte die unnötigen PI», wie Hanspeter Hugentobler (EVP, Pfäffikon) es forderte.
