Zürcher Kantonsrat will kein «Recht auf Wohnen» in der Verfassung
Der Zürcher Kantonsrat hat sich gegen ein «Recht auf Wohnen» in der Verfassung ausgesprochen. Die parlamentarische Intiative der Grünen scheiterte am Montag mit 77 zu 93 Stimmen. Die Mehrheit fand, dass das Anliegen die Situation nicht verbessern würde.
Wohnen sei ein grundlegendes Bedürfnis, das weit über ein «einfaches Dach über den Kopf» hinausgehe, fand Initiantin Silvia Rigoni (Grüne, Zürich). Der Kanton solle eine aktivere Rolle in der Wohnraumversorgung übernehmen. Auch andere Kantone hätten das «Recht auf Wohnen» bereits in die Verfassung aufgenommen.
In der vorbereitenden Kommission für Staat und Gemeinden war der Antrag umstritten. Sie stellte sich knapp mit 8 zu 7 Stimmen dagegen. Neben den linken Vertreterinnen und Vertretern war nur die GLP für den Vorschlag. Florian Heer (Grüne, Winterthur) forderte am Montag eine Rückweisung an die Kommission. Die Mehrheit habe das Thema nicht ernst genug genommen. «Wir solten nicht alles der sogenannten unsichtbaren Hand des Marktes überlassen», sagte Heer.
Initiantin Rigoni forderte «endlich wirksame Massnahmen gegen die Wohnungsnot». Es brauche ein klares Bekenntnis dafür, dass Menschen ein Anrecht auf angemessenen Wohnraum hätten.
Bürgerliche gegen «Symbolpolitik»
Die Gegner, darunter Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP), sprachen von «Symbolpolitik». Gesetzliche Vorgaben würden keinen neuen Wohnraum bereitstellen. Die Bürgerlichen wollten deshalb nicht auf die Vorlage eintereten. Sie kritisierten etwa, dass es auch mit dem Verfassungsartikel nicht möglich sei, ein Recht auf eine Wohnung einzuklagen.
Die Regierungsrätin verwies auf abgelehnte Wohn-Initiativen und die angenommenen Gegenvorschläge. Der Kanton wolle die Rahmenbedingungen verbessern, damit mehr gebaut werden könne. «Wer es nötig hat, wird gezielt unterstützt», sagte Walker Späh.
Kanton und Gemeinden verpflichteten sich gemäss Gegenvorschlag, Rahmenbedingungen «für ein ausreichendes und angemessenes Wohnangebot» zu schaffen. Ein Artikel in der Verfassung würde hingegen nicht halten, was er verspreche, so Walker Späh.
Donato Scognamiglio (EVP, Freienstein-Teufen) verwies ebenfalls auf die Bemühungen des Kantons. «In drei Jahren muss der Kanton abliefern, dann können wir genau hinschauen», sagte er. Ein «Recht auf Wohnen» zu verankern, das niemand einklagen könne, bringe aber nichts.
Linke sieht Marktversagen
Rafael Mörgeli (SP, Stäfa) forderte, dass beide Seiten aufeinander zugehen sollten. «Die Intiative ist ein perfekter Steilpass dafür». Das «Recht auf Wohnen» wäre ein Auftrag an die Regierung und den Kantonsrat, Lösungen aufzuzeigen, sagte Mörgeli.
Gianna Berger (AL, Zürich) verwies darauf, dass auch das «Recht auf Bildung» in der Verfassung stehe. Doch beim Wohnen stehe für die Bürgerlichen das Recht auf Eigentum über allem. «Der Markt hat versagt, Sie sollten die riesigen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger anerkennen.»
Die parlamentarische Initiative stelle den Menschen ins Zentrum, sagte Gabriel Mäder (GLP, Aldliswil). Nur bauen reiche eben nicht, wenn nicht genug angemessener, beziehunsgweise günstiger Wohnraum erstellt werde.
Die Unterstützung der GLP reichte allerdings nicht. Weil sich auch EVP und Mitte gegen das «Recht auf Wohnen» in der Verfassung aussprachen, scheiterte die Initiative mit 77 zu 93 Stimmen.
