Zürcher Kantonsrat will keine Stimmpflicht einführen
Ein Stimmbürger hat die Einführung einer Stimm- und Wahlpflicht gefordert. Der Zürcher Kantonsrat konnte mit dieser Regelung nach Schaffhauser Vorbild aber wenig anfangen. Mit nur sechs Stimmen wird der Vorschlag nicht weiterverfolgt.
Aus Sorge um die direkte Demokratie forderte Philippe Bachmann eine Stimmpflicht. «Eine Stimm- und Wahlpflicht stärkt die demokratische Mitverantwortung und unterstreicht, dass politische Rechte nicht nur Abwehrrechte, sondern auch Ausdruck der Mitverantwortung für das Gemeinwesen sind», hiess es in seinem Vorschlag.
Bachmann wollte Gemeindeversammlungen sowie nationale Wahlen und Abstimmungen von der Pflicht ausnehmen. Auch die Höhe der Sanktion legte er noch nicht fest Dies und andere Punkte, etwa Ausnahmen wie eine Altersgrenze, hätte der Kanton ausarbeiten sollen.
Im Kanton Schaffhausen zahlen Stimmberechtigte bis 65 Jahren für jede verpasste Abstimmung 6 Franken. Das schlägt sich in der Beteiligung nieder. Bei den letzten nationalen Wahlen 2023 etwa lag diese im Kanton Schaffhausen bei 61,6 Prozent, der Schweizer Durchschnitt nur bei 46,7 Prozent.
Couvert später abgeben reicht
Dennoch waren die Zürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräte nicht überzeugt. Markus Schaaf (EVP, Zell) konnte aus eigener Erfahrung berichten. Er war einige Jahre als Pfarrer im Kanton Schaffhausen tätig, wie er sagte. «Da blieb mir am Sonntag nicht immer Zeit, an die Urne zu gehen». Allerdings habe er bis Mittwoch danach sein Couvert bei der Gemeinde abgeben können. Somit galt er als entschuldigt und musste keine Busse bezahlen.
Eine höhere Stimmbeteiligung zu erreichen, fanden zwar alle Rednerinnen und Redner eine gute Idee. Aber nur ein Teil der Grünen war bereit, das Anliegen zu unterstützen. Thomas Forrer (Erlenbach) nannte die Mobilitäts-Initiative als negatives Beispiel. «14 Prozent bestimmten über die restlichen 86 Prozent der Gesamtbevölkerung», sagte er. Allerdings würde die Beteiligung bei einigen Abstimmungen, wie dem EWR-Beitritt (78 Prozent) oder der Pflege-Initiative (65 Prozent) zeigen, dass die Stimmberechtigten sich beteiligen, wenn es ihnen wichtig ist.
Die AL würde lieber weiteren Gruppen das Wählen und Stimmen ermöglichen. Früher seien Frauen und Personen mit Steuerschulden ausgeschlossen gewesen, heute seien es Ausländerinnen und Ausländer, sagte Judith Stofer (Dübendorf). Mandy Abou Shoak (SP, Zürich) sprach sich für den Abbau von Hürden aus. Eine Pflicht würde bestehende Ungleichheiten verschärfen, die Busse die Falschen treffen, sagte sie. In Schaffhausen würden auch deutlich mehr leere Zettel eingelegt, als anderswo.
Wahlfreiheit höher gewichtet
FDP und SVP warnten vor mehr Bürokratie, wenn die Teilnahme überprüft werden müsse und sprachen sich für Wahlfreiheit aus. Claudia Bodmer (Mitte, Maur) fragte schliesslich, ob mehr Teilnahme höhere Qualität bringen würde. «Das Ziel kann nicht sein, dass einfach mehr Leute ihr Couvert einwerfen, ohne sich mit den Inhalten zu beschäftigen.»
Für eine vorläufige Unterstützung des Anliegens wären 60 Stimmen nötig gewesen, dies wurde deutlich verpasst. Die Stimmpflicht ist im Kanton Zürich vom Tisch.
