Zürcher Kantonsrat stellt sich gegen «Zweiklassenmedizin»
Der Zürcher Kantonsrat hat einen Vorstoss gegen eine «Zweiklassenmedizin» überwiesen. Dabei ging es um sogenannte Fast Lanes. Offenbar gibt es Ärzte, die gegen Bezahlung frühere Behandlungen versprechen.
Gewisse Spitäler wollten den Fünfer und das Weggli, sagte Erstunterzeichner Daniel Heierli (Grüne, Zürich) und präsentierte beides an der Sitzung vom Montag. Er bezog sich auf einen Bericht der «NZZ am Sonntag» wonach Allgemeinversicherte an gewissen privaten Listenspitälern gegen Geld einen früheren Termin erhalten.
Die Motion war breit abgestützt, die weiteren Unterzeichnenden stammten von GLP, SP, Mitte und AL. Chantal Galladé (GLP, Winterthur) nannte die Gleichbehandlung zentral. «Die Motion hätte eine Signalwirkung», sagte sie. Renata Grünenfelder (SP, Zürich) fand, der Zugang dürfe nicht vom Portemonnaie abhängen. «Vordrängeln ist unanständig».
Einzig Reto Agosti (FDP, Küsnacht) sprach gegen die Befürworter an. Der Vorstoss sei ein «Privatspital-Bashing». Am Spital Hirslanden, wo er als Arzt tätig sei, habe er noch nie von der Zusatzgebühr gehört.
Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) sprach von einzelnen Ärzten, nicht ganzen Spitälern. «Die Praxis ist illegal» stellte sie klar. Doch sie muss den Ärzten auch nachgewiesen werden. Ob es wegen einzelnen Fällen ein neues Gesetz braucht, bezweifelte sie.
Der Kantonsrat überwies die Motion allerdings mit 90 zu 67 Stimmen. Der Regierungsrat muss nun ein neues Gesetz ausarbeiten, das «Fast Lanes» verbietet.
