Zürcher Kantonsrat lehnt Initiative für Elternzeit knapp ab
Der Zürcher Kantonsrat will keine Standesinitiative für eine nationale Elternzeit einreichen. Mit 89 zu 84 Stimmen lehnte er den Vorschlag der linken Parteien und der GLP ab. Eine Volksinitiative für je 18 Wochen pro Elternteil wurde bereits auf Bundesebene eingereicht.
Die heutige Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin (Rüti) hatte die parlamentarische Initiative bereits 2023 mit Claudia Hollenstein GLP, Stäfa) und Priska Hänni (Regensdorf) eingereicht. Der Kantonsrat unterstützte den Vorschlag vorläufig. Dabei ging es noch um eine Elternzeit von 20 Wochen.
In der Kommission war das Geschäft umstritten. Die linken Parteien forderten eine Elternzeit von je 18 Wochen pro Elternteil statt 20 insgesamt. Mit 9 zu 6 Stimmen sprach sich die Kommission gegen die Initiative aus. Das kantonale Stimmvolk hatte 2022 eine Initiative abgelehnt, die der Lösung der linken Parteien entsprochen hätte, so die Begründung.
«Peinliche Familienpolitik»
An der Sitzung vom Montag war der ursprüngliche Vorschlag kein Thema mehr. Christa Stünzi (GLP, Horgen) sagte, ihre Partei ziehe den Antrag auf 20 Wochen zurück. Hingegen unterstütze sie den Antrag der linken Parteien. «Die Zeit hat sich weitergedreht», sagte Stünzi. Auch die Mitte verzichtete. «Wir wollten eine Diskussion auf Bundesebene anregen. Das ist passiert», sagte Marzena Kopp (Meilen). Ihre Partei setze sich für eine «angemessen und zeitgemässe Elternzeit» ein. Der Vorstoss sei aber überholt.
Die linken Parteien sahen die Überweisung als Zeichen. «Die Familienpolitik in der Schweiz ist peinlich», sagte Alan Sanignes (SP, Zürich). Die 18 Wochen pro Elternteil seien eine minimale Forderung. Die Gesellschaft brauche eine Neuorganisation, sagte Jeannette Büsser (Grüne, Horgen). Statt nur auf die Kosten zu schauen, sollten die Parteien auf das Potenzial der Erwerbstätigen achten.
Offene Finanzierung als Argument
Das Geld war das Hauptargument von FDP und SVP für die Ablehnung. «Für kleine Unternehmen ist das nicht finanzierbar», sagte René Isler (SVP, Winterthur). Die Rednerinnen und Redner erinnerten auch an die Debatte zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Dass die längere Elternzeit den Familien nutzen würde, bezweifelten sie.
Vor allem die SVP argumentierte dagegen. Markus Bopp (Otelfingen) brachte seine eigene Familie ins Spiel. «Mit einem Tag Vaterschaftsurlaub haben wir vier Kinder grossgezogen. Die sind, mit Abstrichen, auch gut herausgekommen», sagte er. Susanne Brunner (Zürich) meinte, dass sich der Sozialstaat überlebt habe. «Die tiefe Geburtenrate steigern wir nicht mit einer längeren Elternzeit», sagte Brunner.
Trotz Ablehnung der Initiative sprach sich Tina Deplazes (Mitte, Hinwil) für einen Ausbau der Elternzeit aus. Kinder bräuchten auch starke Väter bei der Betreuung. Aus eigener Erfahrung sagte sie: «Mutterschaftsurlaub ist kein Urlaub, das kann ich Ihnen sagen.» Das Ziel sei aber mit der Einreichung der nationalen Initiative erreicht.
