Zürcher Kantonsrat ist gegen Verbot biometrischer Gesichtserkennung
Der Zürcher Kantonsrat will biometrische Gesichtserkennung an allen öffentlich zugänglichen Orten nicht verbieten. Er hat am Montag eine entsprechende Behördeninitiative der Stadt Winterthur nicht unterstützt.
Die Behördeninitiative erhielt 54 Stimmen. Für die Unterstützung der Initiative in Form der allgemeinen Anregung wären aber 60 Stimmen nötig gewesen. Das Geschäft ist somit erledigt.
Die Behördeninitiative wollte die kantonale Gesetzgebung so ändern, dass biometrische Gesichtserkennung an allen öffentlich zugänglichen Orten verboten wird. Nur auf richterlichen Beschluss hätten ausschliesslich Behörden, aber keinesfalls Private diese Technologie an einzelnen, nicht aufeinanderfolgenden Tagen einsetzen dürfen sollen. Jeder Einsatz hätte zeitnah mittels Medienmitteilung bekannt gemacht werden müssen.
Die bürgerliche Mehrheit war dagegen. «Wir sind gegen Technologieverbote», sagte Roman Schmid (SVP, Opfikon). Und: «Wir werden uns nicht zu einem totalitären Staat entwickeln, weil wir biometrische Gesichtserkennung zulassen.»
Die Behördeninitiative sei viel zu restriktiv, sagte Dieter Kläy (FDP, Winterthur). Sie sei weniger ein klares Signal, als ein diffuses Rauschen aus Winterthur, sagte Gabriel Mäder (GLP, Adliswil). Tina Deplazes (Mitte, Hinwil) sagte, mit der Initiative würde die technologische Entwicklung ausgebremst.
Sie schiesse weit über das Ziel hinaus, sagte Markus Schaaf (EVP, Zell). Eine solche Regulierung mache den Kanton nicht freier, sondern verletzlicher.
Die Ratslinke stellte sich hinter die Behördeninitiative. Der SP ging der «Kompromiss» in einigen Bereichen gar zu wenig weit, wie Leandra Columberg (SP, Dübendorf) sagte. Aber eine Regulierung sei ein «sinnvoller Schritt».
Die Grünen unterstützen die Forderung der Initiative «ausdrücklich». Das Grundrecht auf Privatsphäre würde mit der biometrischen Gesichtserkennung ausgehöhlt und statt die Sicherheit signifikant zu erhöhen, hätten solche System vielmehr eine abschreckende Wirkung, sagte Benjamin Krähenmann (Grüne, Zürich)
Die biometrische Gesichtserkennung sei nicht einfach eine weitere polizeiliche Technik. Sie verändere das Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung, sagte Lisa Letnansky (AL, Zürich). Diese technologischen Möglichkeiten weckten Begehrlichkeiten, die nicht im Einklang mit den Grundrechten stünden.
