Winterthur unterstützt Gemeindereferendum gegen Lehrpersonalgesetz
Der Stadtrat von Winterthur unterstützt das Gemeindereferendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene Änderung des Lehrpersonalgesetzes. Zwar begrüsst er verbesserte Rahmenbedingungen für Lehrpersonen, die damit verbundenen Mehrkosten für Gemeinden und Städte bezeichnet er aber als «nicht tragbar».
Mit dem Gemeindereferendum fordert der Stadtrat eine höhere Kostenbeteiligung des Kantons als die bisherigen 20 Prozent, wie er in einer Medienmitteilung vom Dienstag schrieb.
Die Kosten für die Volksschule in den Zürcher Gemeinden hätten sich pro Schülerin und Schüler in den letzten zwei Jahrzehnten nahezu verdoppelt. «Heute beansprucht die Volksschule rund die Hälfte der Gemeindebudgets und ist damit der mit Abstand grösste Ausgabeposten», schreibt der Winterthurer Stadtrat.
Der Einfluss der Gemeinden und Städte auf die Kostenentwicklung sei aber gering, da der Kanton die Rahmenbedingungen in der Volksschule vorgebe.
Die im März vom Kantonsrat beschlossene Anpassung des Berufsauftrags für Lehrpersonen geht von zusätzlichen Kosten von insgesamt 83 Millionen Franken pro Jahr aus. Mit der aktuellen Kostenverteilung würden 67,3 Millionen Franken auf die Gemeinden entfallen. Diese zusätzliche Belastung sei «finanziell nicht tragbar», schreibt der Stadtrat. Winterthur rechnet mit 5,4 Millionen Franken Mehrkosten pro Jahr.
Zahlreiche weitere Gemeinden sind ebenfalls nicht bereit, diesen Entscheid mitzutragen, wie Jörg Kündig, Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes des Kantons Zürich, gegenüber dem «Regionaljournal Zürich-Schaffhausen» von Radio SRF1 sagte.
Es sehe danach aus, als komme das Gemeindereferendum zustande, bisher beteiligen sich mehr als zwölf Gemeinden. So viele sind für das Zustandekommen des Gemeindereferendum und somit für die Volksabstimmung erforderlich.
Das Kantonsparlament hatte die Vorlage zum neuen Berufsauftrag für Lehrpersonen in zweiter Lesung knapp mit 90 zu 87 Stimmen angenommen. Unter anderem sollen die Klassenlehrpersonen gestärkt werden. Das heisst, sie erhalten mehr Zeit für Extra-Arbeit wie Elterngespräche, Lagerorganisation oder Konfliktgespräche.
Der Schlussabstimmung gingen sowohl in erster als auch in zweiter Lesung Grundsatzdebatten über die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen voraus. SVP und FDP kritisierten unter anderem, dass den Sorgen der Gemeinden wegen anfallender Mehrkosten keine Beachtung geschenkt werde. Wie bereits im Rat angekündigt, ergriffen FDP und SVP das Kantonsratsreferendum.
